Transit: Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Wiener Regierung will im Transitstreit mit der EU Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Das gab eine Sprecherin des Infrastrukturministeriums nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Mittwoch bekannt. Das Ministerium hatte am Dienstag offiziell erfahren, dass die EU-Kommission das Restkontingent an Ökopunkten vollständig vergeben hat. Die österreichischen Einwände dagegen wurden nicht berücksichtigt. Die Klage wegen Nichteinhaltung des Transitvertrages soll innerhalb von 14 Tagen beim Europäischen Gerichtshof eingebracht werden. (vr/jk)