Toll Collect bleibt

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etatentwurf 2015 in einem vierzehnstündigen Beratungsmarathon festgezurrt. Der Etat soll in der kommenden Woche abschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Aus der Vorlage ergibt sich, dass der Bund den im kommenden Jahr auslaufenden Vertrag mit Toll Collect bis 2018 verlängern will. Für die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzt der Haushaltsentwurf wichtige Akzente für die Infrastruktur, Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen sprachen dagegen von falschen Schwerpunkten und beklagten die mangelnde Transparenz des Zahlenwerks. In der mit Koalitionsmehrheit beschlossenen Vorlage werden dem Verkehrsministerium für 2015 bis 2018 jeweils knapp 537 Millionen Euro zugewiesen, die für die Vergütung von Daimler und Telekom bestimmt sind. "Mit seiner Zustimmung beschließt der Bundestag, dass zur Fortführung der Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen Vereinbarungen mit der Toll Collect GmbH geschlossen werden, die bis in das Jahr 2018 reichen", heißt es dort schwarz auf weiß. Zu Wochenbeginn bezog sich Ressortsprecher Ingo Strater auf den Haushaltsausschuss, der die nötigen Voraussetzungen für die Vertragsverlängerung beschlossen habe. Diese von der Koalition beabsichtigte Bindung des Gesetzgebers war zunächst nur dem Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens aufgefallen, der von einem "Skandal" sprach. "Dobrindt setzt das Gesamtsystem der LKW-Maut aufs Spiel", befürchtet die Verkehrspolitikerin von Bündnis90/Die Grünen, Valerie Wilms. Sie verweist darauf, dass die LKW-Maut zum 1. Juli 2015 auf weitere 1100 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt und drei Monate später schon für LKW ab 7,5 statt bisher ab 12 Tonnen kassiert werden soll. "Diese Mauterweiterung ist vom Vertrag mit Toll Collect nicht gedeckt", betonte Wilms gegenüber der VerkehrsRundschau. Man müsse damit rechnen, dass Wettbewerber des Mautkonsortiums wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht klagen. Deshalb hatten Wilms wie auch der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol stets für eine Übernahme von Toll Collect durch den Bund plädiert. Bartol reagierte mit deutlicher Distanz auf die Entscheidung Dobrindts. "Ich hoffe, dass die Verlängerung des Vertrags mit dem Unternehmen Toll Collect nicht zu Klagen von Konkurrenten führt, die eine LKW-Maut auf allen Bundesfernstraßen gefährdet." Im Ministerium rechnet man nicht mit erfolgreichen Klagen. Anderenfalls sei eine Übernahme von Toll Collect durch den Bund immer noch möglich, wird versichert. VIFG soll Steuergelder verwalten Die geplante Vertragsverlängerung hatte die Diskussion über Einzelheiten des Haushaltsentwurfs in den Hintergrund treten lassen. So soll die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ab 2016 nicht nur wie bislang für die Verwaltung der Mauteinnahmen zuständig sein, sondern auch die für den Straßenbau vorgesehenen Steuermittel bewirtschaften. Damit sei eine effektivere Projektkontrolle möglich, lobt Stefan Gerwens, Geschäftsführer der Straßeninitiative Pro Mobilität. Ein struktureller Fortschritt des Haushaltsentwurfs, dem es aber an finanziellen Fortschritten fehle. "Die Investitionen in die Straßeninfrastruktur sind nach wie vor zu niedrig." Schiedsverfahren Die Entscheidung des Bundesverkehrsministers für eine Verlängerung ist unabhängig von dem seit 2005 schwelenden Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Telekom gefallen. Der Bund macht Ansprüche von mehr als sechs Milliarden Euro geltend, da das satellitengestützte Mautsystem wegen technischer Probleme erst mit 16-monatiger Verspätung zu Jahresbeginn 2005 gestartet werden konnte. Seit Jahren behält der Bund Teile der Vergütungen zurück, die Toll Collect für das Eintreiben der LKW-Maut auf den deutschen Autobahnen erhält. jök