Brüssel. Wegen der sektoralen Fahrverbote auf der Tiroler Inntalautobahn hatte sich der Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber (CSU) in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In ihrem Antwortschreiben, das der VerkehrsRundschau vorliegt, verspricht Kommissionspräsidentin von der Leyen zwar, dass sie sich für langfristige Lösungen beim Alpentransit einsetzen werden, sie bezieht zu dem akuten Problem der Fahrverbote jedoch nicht klar Stellung. „Auch ich arbeite an längerfristigen Lösungen, wichtig ist meines Erachtens nach allerdings zuallererst ein entschiedenes Einschreiten der Kommission angesichts der akuten Problemlage am Brenner“, zeigte sich Ferber daher unzufrieden.
Er sei „schwer enttäuscht, dass die Kommission dem Rechtsverstoß der Tiroler noch immer tatenlos zusieht“, kritisierte Ferber und fügte hinzu: „Die Tiroler greifen mit ihrem Vorgehen die Grundwerte der Europäischen Union an – freier Warenverkehr, Diskriminierungsfreiheit, Fairness. Wo Dreistigkeit derart folgenlos bleibt, darf die Kommission sich nicht wundern, wenn der Respekt schwindet. Das ist ein gefährliches Spiel.“
Ferber sieht den Ruf der EU-Kommission in Gefahr
Fachlich gesehen hätte die Kommission schon vor Jahren handeln müssen, sagte Ferber weiter. Inzwischen sieht der Abgeordnete aber auch den Ruf der Kommission als „ernstzunehmende Hüterin der Verträge“ in Gefahr. Abschließend forderte Ferber in seinem Antwortschreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen die umgehende Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich.
Im Februar hatte die Handelskammer Bozen in Südtirol ein vom Europarechtsexperten Peter Hilpold verfasstes Rechtsgutachten zum sektoralen Fahrverbot in Tirol vorgestellt. Dies kam zu dem Schluss, dass das sektorale Fahrverbot unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig sei. Das Gutachten wurde auch der EU-Kommission übermittelt. (tb)