Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte bereits zuvor vorgeschlagen, für Brummis die Kfz-Steuer um 150 Millionen Euro zu senken und den Kauf abgasarmer Lastwagen mit insgesamt 100 Millionen Euro zu fördern. Ursprünglich sollte den in Deutschland tankenden Lastwagen-Fahrern – über eine Verrechnung der Lkw-Maut mit der Mineralölsteuer – einen insgesamt 600 Millionen Euro umfassenden Ausgleich für Wettbewerbs-Nachteile bei Verkehrsabgaben bringen. Dies hat die EU-Kommission als diskriminierend abgelehnt. Die Maut für Lastwagen dürfte damit Anfang 2007 voraussichtlich allgemein nicht von 12,4 Cent je Kilometer auf 15 Cent steigen, wie bisher vorgesehen, sondern darunter bleiben - es sei denn es würden per Gutachten höhere Wegekosten festgestellt.
Tiefensee zieht alternative Mauterstattung einer EuGH-Klage vor
10.03.2006 09:39 Uhr
Nach dem Maut-Streit von Bundesregierung und EU-Kommission zeichnen Kfz-Steuerentlastungen und Förderungen für abgasarme Lkw ab. Die damit verbundene Entlastung um 250 Millionen Euro sei erfolgversprechender als eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission, verlautete aus Regierungskreisen.
