Tiefensee: Klares Nein zur PKW-Maut

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat heute in Berlin ein Erklärung zu Überlegungen abgegeben, die in Deutschland eine PKW-Maut einführen wollen. Das Ganze sei danach „eine Phantomdiskussion, für die es keinen Anlass gibt“. Die Autofahrer in Deutschland haben laut Tiefensee die Straßen bereits durch die Mineralöl- und die KFZ-Steuer bezahlt. „Sie dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden.“ Wortmeldungen mit der Forderung nach PKW-Mautvignetten oder dem Einbau von Mautcomputern in jedes Auto seien abwegig. „Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Eine PKW-Maut steht nicht zur Debatte“, erklärte der Minister. (tbu)