Wernigerode. Trotz Kritik aus den Ländern am bisherigen Verfahren hält Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) an seinen Plänen zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG fest. „Das Eigentum am Netz bleibt zu 100 Prozent beim Bund, es wird aber keine Trennung von Netzbetrieb und Transport geben“, sagte er am Donnerstag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Wernigerode. Die Bundesregierung wolle in den nächsten Wochen einen in den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen und dann mit den Ländern beraten. Der Einfluss der Bundes und damit auch der Länder auf die Entwicklung der Bahninfrastruktur bleibe auch dann gewahrt, wenn die teilprivatisierte Bahn das 34.000 Kilometer umfassende Schienennetz inklusive der Bahnhöfe weiterhin bewirtschafte, unterstrich Tiefensee. Die Länder sind für eine möglichst weitgehende Trennung von Bahnbetrieb und Netz, weil sie andernfalls Nachteile für Wettbewerber der Bahn und für den betriebswirtschaftlich wenig lukrativen Nahverkehr befürchten. In einer in Wernigerode verabschiedeten Erklärung kritisierten sie das bisherige Vorgehen des Bundes bei den Vorbereitungen für den Börsengang: Sie seien weder in die Vorüberlegungen noch in die Arbeiten an einem Gesetzentwurf ausreichend eingebunden, ihre Interessen als Besteller des Nahverkehrs zu wenig berücksichtigt worden. (dpa)
Tiefensee hält an Bahn-Privatisierungsplänen fest
Kritik aus den Ländern: Sie befürworten eine weitgehende Trennung von Bahnbetrieb und Netz