Thüringer Transportgewerbe will Steuerrückerstattung

Suhl. Als Reaktion auf die Kostenexplosion hat das Thüringer Transportgewerbe ein Gegensteuern der Politik verlangt. Bei einem Treffen von Unternehmen, Verbänden und Kammern in Suhl seien unter anderem ein Stopp der geplanten Mauterhöhung und eine steuerliche Entlastung der Branche verlangt worden. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Ralf Pieterwas, am Donnerstag nach einem Verkehrsforum in Suhl. "Die Unternehmen können mit den Belastungen nicht mehr umgehen. Sie leben von der Substanz. Der Branche droht der Kollaps", äußerte er. Die Landesregierung sei aufgefordert worden, sich im September im Bundesrat gegen die geplante Anhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen auszusprechen. Zudem plädierte das Transportgewerbe für eine Gewerbedieselsteuer-Rückerstattung. Innerhalb der EU müsse für die deutschen Unternehmen Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden, sagte Pieterwas. Während im Durchschnitt der EU eine Energiesteuer von 37 Cent pro Liter erhoben würde, seien es in Deutschland 47 Cent. Eine Steuerrückerstattung wäre die bessere Lösung als eine Steuersenkung, bei der einige Politiker befürchteten, dass sie durch Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne verpufft. Ähnlich hatte sich bereits der Verband der deutschen Omnibusunternehmer geäußert. Außerdem sei von den Unternehmen angeregt worden, den Zahlungszeitraum für die Lkw-Maut zu verlängern. Damit hätten die Firmen mehr finanziellen Spielraum. Außerdem hätten sich Unternehmer für ein Streikrecht ausgesprochen. Bisher könnten sie auf ihre Probleme nicht aufmerksam machen, weil sie mit dem Stillstand ihrer Lastwagen den Tatbestand der Verkehrsbehinderung erfüllten. Pieterwas kündigte an, dass sich die Branche auch an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden will. In Thüringen gibt es nach seinen Angaben etwa 4300 Unternehmen und Speditionen im Güter- und Personenverkehr. Die Branche sei mittelständisch geprägt, oft seien es Familienunternehmen. In Südthüringen hätten zwei Drittel der rund 900 Firmen der Branche weniger als vier Beschäftigte. (dpa)