Subventionswettlauf bedroht das deutsche Transportgewerbe

Die Preisexplosion an den Zapfsäulen und die hohe Steuerlast haben die deutschen Transportunternehmen in eine tiefe Krise gestürzt. "Die Situation des Gewerbes ist mehr als desolat", sagte der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, am Freitag auf der Jahresmitgliederversammlung in Bremen. Etwa 10.000 Unternehmen mit 100.000 Arbeitsplätzen seien gefährdet. "Es ist nicht allein die Ökosteuer, aber sie hat das Fass zum Überlaufen gebracht", betonte Grewer. Andere EU-Staaten hätten im Gegensatz zu Deutschland auf die hohen Kraftstoffpreise mit Steuererleichterungen für das Transportgewerbe reagiert. Dies betreffe nicht nur die Mineralölsteuer, sondern auch Kfz-Steuer und Autobahnbenutzungsgebühren. In Frankreich gebe es seit Januar sogar Lohnkostenzuschüsse von bis zu 6200 Mark je Mitarbeiter. Damit sei ein Subventionswettlauf entstanden, der die deutschen Unternehmen aus dem Wettbewerb werfe. Trotz guter Auftragslage seien keine Kosten deckenden Preise mehr zu erzielen. Mit in Kraft treten der dritten Ökosteuerstufe im Januar 2001 werde allein die Steuerdifferenz gegenüber den Niederlanden auf 16 Pfennig je Liter und gegenüber Italien auf 21 Pfennig ansteigen, hieß es. Zudem sei die Kraftfahrzeugsteuer für einen 40-Tonner in anderen EU-Staaten bis zu 2600 Mark niedriger als in Deutschland. Es sei eine groteske Situation, wenn ringsherum die Steuerlasten sinken, während sie in Deutschland weiter drastisch steigen. Das sei eine Politik, die zum Jobkiller im Transportgewerbe wird. Sollten es bei den derzeitigen Gesprächen mit der Bundesregierung keine konkreten Signale zur Hilfe geben, kündigte Grewer neue Aktionen an. "Überall dort, wo Politiker auftreten, werden wir dann präsent sein." (dpa)