Berlin. Am Donnerstag findet im Kanzleramt erneut ein Energiegipfel statt. Laut einem internen Papier der Bundesregierung steht dabei laut Medienberichten die Vergünstigung für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage zur Diskussion. Die Regierung erhofft sich so einen Finanzierungsbeitrag von zusätzlich 250 Millionen Euro für das Gelingen der Energiewende.
Durch die bevorstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) drohe dem elektrifizierten Schienenverkehr, darunter auch die Straßen-, U- und S-Bahnen des ÖPNV, erhebliche Mehrbelastungen, warnt das Deutsche Verkehrsforum (DVF) in einer Mitteilung. Das würde laut DVF auch den Güterverkehr betreffen, der mit elektrifizierten Loks betrieben wird.
Alleine im ÖPNV würden die Preise durch die Neuregelung des EEG um drei Prozent steigen. Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) würden den Schienenbahnen jährlich 230 Millionen Euro fehlen, wenn die EEG-Vergünstigungen zurückgenommen würden. „Die Rechnung der Bundesregierung wird nicht aufgehen. Wenn die Ermäßigung für Schienenbahnen bei der EEG-Umlage wegfällt, dann werden die Nahverkehrstickets deutlich teurer. Und ausgerechnet die ÖPNV-Fahrgäste, die bereits umwelt- und klimafreundlich unterwegs sind, zahlen die Zeche für die Energiewende. Das ist umweltpolitischer Unsinn“, so Jürgen Fenske, Präsident des VDV.
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) appellierte an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder, bei ihren Gesprächen am Donnerstag den Öffentlichen Personenverkehr nicht noch weiter zu verteuern. „Der elektrifizierte Schienenverkehr darf nach der Überarbeitung des EEG nicht vollumfänglich in die EEG-Umlage einbezogen werden“, fordert DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer. Die Deutsche Bahn erreiche in ihrem Strommix bereits 2012 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 24 Prozent. (diwi)