Streit um Tiefwasserhafen: Kontakte nicht dokumentiert

Wilhelmshaven. Dies berichtete das Onlineportal am Mittwoch. Starke war bereits im März wegen angeblich zu enger Kontakte zu Bunte von der Realisierungsgesellschaft entlassen worden. Nach dem Bericht soll Starke elf mal mit dem Geschäftsführer der Bieterfirma Bunte telefoniert haben, ohne dies in der Vergabeakte zu dokumentieren. Gegen seine Entlassung hatte Starke geklagt. Sein Anwalt hielt vor Gericht dagegen, dass die Telefongespräche "völlig unverfänglich und auch nicht vergaberelevant" gewesen seien. Deshalb sei es nicht nötig gewesen, Vermerke für die Akte zu machen. Politischen Streit gibt es um die Vernehmung des Ex-Chefplaners Starke im Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags. Die Opposition entschied am Mittwoch, beim Staatsgerichtshof in Bückeburg zu klagen. In einem Eilverfahren will die SPD so erreichen, dass Starke rasch im Ausschuss aussagt. Die Landesregierung versuche die Opposition "auszubremsen, wo sie nur kann" und wolle die Vernehmung des früheren Chefplaners so lange wie möglich verzögern, hatte die Opposition des Regierung vorgeworfen. Die Koalitionsfraktionen im Ausschuss wiesen die Kritik zurück. An diesem Donnerstag werden der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, Sigmar Gabriel, und der ehemalige Regierende Bürgermeister von Bremen, Henning Scherf (beide SPD), als Zeugen befragt. Die engen Kontakte Starkes zu der Bunte-Gruppe ließen sich mit der Pflicht zu Unparteilichkeit "nicht vereinbaren", heißt es dem Bericht von "stern.de" zufolge in einem Schriftsatz der Realisierungsgesellschaft für das Arbeitsgericht Wilhelmshaven. Der Chefplaner habe zumindest von seinem Diensthandy aus "einseitig" nur mit Bunte gesprochen und die Kontakte nicht in der Vergabeakte dokumentiert. Nach der Entlassung von Starke war der Bauauftrag in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro zunächst an den Essener Hochtief-Konzern vergeben worden. Nach einer Klage des Bunte-Konsortiums und einem gerichtlichen Tauziehen ging der Auftrag dann an Bunte.