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Streit um Schließung belgischer Autobahnparkplätze

Auf belgischen Autobahnparkplätzen gibt es immer wieder Probleme mit Flüchtlingen, die illegal auf Lkw mitreisen wollen (Symbolbild)
© Foto: Felix Kästle/dpa/picture-alliance

Weil es auf einem Parkplatz an der E 40 beim Versuch mehrerer Flüchtlinge, auf einen Lkw zu gelangen, Verletzte gab, wurde der Platz geschlossen. Transportverbände kritisieren die Entscheidung.


Datum:
03.09.2018
Autor:
Julia Thomsen
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Jabbeke. Nach einer Schießerei zwischen Migranten auf dem belgischen Autobahnparkplatz Jabbeke an der E 40 zwischen Brügge und Ostende hat der Bürgermeister von Jabbeke beschlossen, den Parkplatz nachts aus Sicherheitsgründen zu schließen. Sowohl belgische Transportverbände als auch der belgische Innenminister kritisieren diese Entscheidung als schädlich für die Wirtschaft. Auf den Rastplätzen nahe der belgischen Küste versuchen immer wieder Migranten, illegal auf Lkw aufzusteigen, die nach Großbritannien fahren.

„Parkplätze zu schließen ist einfach, löst aber nicht das Problem“, lässt sich der Geschäftsführer des belgischen Verbands für Transport und Logistik Febetra, Philippe Degraef, von belgischen Medien zitieren. Die Lkw-Fahrer hätten ein Recht darauf, sich unter sicheren Umständen erholen zu können. Degraef schlägt vor, einen Teil der Einnahmen aus der belgischen Lkw-Maut für Sicherheitsmaßnahmen auf Autobahnparkplätzen zu verwenden. „Ist das so schwer?“, fragt Degraef.

Andere Lösung für Flüchtlingsproblem finden

Die sozialistische Fahrergewerkschaft UBT befürchtet außerdem, dass die Schließung des Parkplatzes in Jabbeke andere Parkplatzschließungen nach sich ziehen könnte. Die Gemeinden Landen und Dilbeek an der E 40 hätten solche Vorhaben schon ins Auge gefasst. Sogar in Nivelles im Landesinneren gäbe es diese Überlegungen. Diese Gemeinden würden wohl vergessen, dass Lkw-Fahrer per Gesetz dazu verpflichtet seien, Ruhepausen einzulegen, teilt UBT mit.

Belgiens Innenminister Jan Jambon kündigte an, sich bald mit den Bürgermeistern der Gemeinden entlang der Autobahn in Küstennähe zusammensetzen zu wollen. Jambon will andere Lösungen für das Problem der Migranten entlang der belgischen Autobahnen finden, als die Parkplätze zu schließen.

Dauerhafte Schließung nur durch Verkehrsminister möglich

Der Parkplatz in Jabbeke kann aufgrund der Bürgermeisterentscheidung für drei Monate nachts geschlossen bleiben. Für eine längere Schließung wäre ein Beschluss des flämischen Verkehrsministers Ben Weyts nötig, der wie sein Parteifreund Jambon Parkplatzschließungen für keine gute Lösung hält.

Auf dem Parkplatz bei Jabbeke waren vergangene Wochen Gruppen von Flüchtlingen aus dem Irak und dem Sudan aneinandergeraten bei dem Versuch, sich auf parkende Lkw zu schmuggeln. Bei der Auseinandersetzung wurden Schusswaffen gebraucht. Zwei Flüchtlinge wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. (kw)

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