Streit um Lkw-Maut

Der Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Einnahmen aus der Lkw-Maut vermehrt für eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene umzuverteilen, stößt bei den Verbänden der Transport- und Logistikbranche auf Ablehnung. Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) forderte vergangene Woche, dass der geschlossene Finanzierungskreislauf beibehalten wird. Vorstoß kontraproduktiv für die Umwelt "Die Zustimmung der Wirtschaft zu den vielen Mautausweitungen und Mauterhöhungen der vergangenen Jahre war immer strikt mit dem Prinzip der Zweckbindung verbunden", sagte BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot. Er bewertet Schulzes Idee als nicht zielführend. Scheuer steht unter Druck, weil vor allem der Verkehrssektor mehr tun muss, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Geringere Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur hätten allerdings ein schlechteres Verkehrsnetz und damit etwa mehr Staus zur Folge, glaubt Labrot. Dies würde sich wiederum negativ auf die Umweltbilanz auswirken, da sich ein Großteil der Güter nicht einfach vom Lkw auf andere Verkehrsträger verlagern ließe. Unter Berücksichtigung der ambitionierten Klimaschutzziele könnten Mauteinnahmen aus Sicht von Labrot sinnvoller für die Förderung energieeffizienter Nutzfahrzeuge eingesetzt werden. Zudem seien Qualitätsverbesserungen bei der Schiene nicht allein von der finanziellen Ausstattung abhängig. In der Vergangenheit sind nach seiner Aussage dort oft hohe Summen bereitgestellter Investitionsmittel ungenutzt geblieben. Der BWVL bekennt sich zwar weiterhin zu einer Nutzerfinanzierung aller Verkehrsteilnehmer, dennoch müsse die Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen bestehen bleiben. Mehr Geld nicht gleich mehr Leistung Auch Adolf Zobel, Vorstandsmitglied beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), hält nichts von der Idee der Umweltministerin: "An der Diskussion stört uns, dass nach dem aus unserer Sicht unvermeidlichen Investitionshochlauf im Verkehrssektor wieder ein Verteilungskampf zwischen den Verkehrsträgern um die Bundesmittel provoziert wird." Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden seit 2011 ausschließlich für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen verwendet. Zobel möchte, dass das so bleibt. Angesichts des schlechten Zustands der Infrastruktur vielerorts sei dies dringend nötig, sagt er. Der Logistikstandort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der Straßentransportunternehmen dürften nicht geschwächt werden. "Andernfalls drohen Versorgungsengpässe etwa wegen Sperrungen." Großteil der Güter fährt auf der Straße Der BGL-Vertreter hat Verständnis, dass auch die Schiene und Wasserstraße auf mehr finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind, um ihre Leistung zu verbessern. "Allerdings muss man bedenken, dass 80 Prozent der Güter heute auf der Straße befördert werden." In Kürze Seit 2011 fließen die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich in die Straßenfinanzierung. Bundesumweltministerin Schulze denkt laut darüber nach, diesen Kreislauf auch für andere Verkehrsträger zu öffnen. Die Transport- und Logistikverbände warnen deshalb aktuell vor negativen Folgen für die Wirtschaft. BMVI verweist auf Rekordinvestitionen in die Schiene Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat auf der Regierungspressekonferenz am 26. August 2019 signalisiert, die Verteilung der staatlichen Mittel so belassen zu wollen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro pro Jahr würden benötigt, um die Kosten abzudecken, die nach der Wegekostenrichtlinie auf der Straße entstehen", sagte Ingo Strater, Leiter Strategisches Medienmanagement im BMVI.Der Pressesprecher betonte, dass dieses Jahr bereits Rekordinvestitionen in Höhe von rund 5,56 Milliarden Euro in die Schiene fließen und künftig im Bundesetat noch deutlich mehr Geld dafür vorgesehen ist (bis 7,42 Milliarden Euro im Jahr 2023)."Wir haben zudem das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene auf den Weg gebracht, das es jemals in Deutschland gab. 86 Milliarden Euro fließen in den kommenden zehn Jahren über die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung in den Erhalt und die Reparatur von Schienenwegen", sagte er.Darüber hinaus verwies Strater auf die Senkung der Trassenpreise im vergangenen Jahr, was die Schiene wettbewerbsfähiger machen soll."Wir tun alles, um Engpässe zu beseitigen, um mehr Kapazitäten für den Güterverkehr auf der Schiene zu schaffen, und vieles mehr", versicherte er. Es gehe dem BMVI darum, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. ag

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