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StrasseSEEfrachtEU: Zweckbindung der MautDie EU-Kommission rückt von ihrer Politik einer Querfinanzierung der nicht straßengebundenen Verkehrsträger durch LKW-Wegegebühren ab. Die Mauteinnahmen sollten zweckgebunden in Transportprojekte zurückfließen, durch die vor allem Staus auf den Straßen beseitigt werden und die Umwelt geschont wird, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Diese Prämisse will der Kommissar in der Neufassung der Maut-richtlinie 1999/62 verankern, in der keine Zweckbindung der Einnahmen vorgeschrieben ist. Diese Entscheidung wird den Ländern überlassen. Barrot will auch Anreize zum stärkeren Einsatz schadstoffarmer Laster schaffen. Durch eine sinnvollere Staffelung der Tarife soll erreicht werden, dass Fuhrbetriebe ihre Lieferzeiten und Fahrstrecken so planen, dass sie außerhalb der Verkehrsspitzen liegen. Er will den Vorschlag der Maut-Novelle und den Entwurf einer Berechnungsmethodik für externe Transportkosten bis 10. Juni vor-legen. dwStraßenanschluss für Hafen Ust-Luga In Nordwestrussland soll in diesem Jahr mit dem Bau einer 260 Kilometer langen Straße vom neu entstehenden Ostseehafen Ust-Luga nach Weliki Nowgorod begonnen werden. Die etwa 1,1 Milliarden Euro teure Strecke wird teilweise über bestehende Straßen geführt, teils neu gebaut. Sie soll unter Umgehung des Großraums St. Petersburg eine um etwa 100 Kilometer kürzere Anbindung des Hafens an die Region Moskau schaffen. Allerdings wird das in Ust-Luga gegenwärtige in Bau befindliche Containerterminal früher fertig werden als die Zufahrtsroute. Ein dort ebenfalls errichtetes Terminal für den Import von Neuwagen wird im März in Betrieb genommen. ldCO2-Abgabe angestrebtAuch der Weltseeverkehr wird künftig für die von ihm verursachten Emissionen mit einer Art Klimaschutzabgabe belastet. "Angestrebt wird eine CO2-Abgabe ab dem Jahr 2013", stellte Hermann J. Klein, Mitglied des Vorstands der Schiffsklassifizierungs-Gesellschaft Germanischer Lloyd (GL), in Hamburg in Aussicht. Derzeit werde in der International Maritime Organization (IMO) mit Sitz in London über ein Abgabenspektrum von 20 bis 100 US-Dollar je ausgestoßener Tonne CO2 diskutiert; beim Verbrennen von einer Tonne Schweröl fallen rund drei Tonnen CO2 an. Die Einführung von Klimaschutzabgaben in der Seeschifffahrt werde die Reeder nachhaltig dazu bewegen, die "Umweltbilanz" und "Energieeffizienz" dieses Verkehrsträgers zu verbessern, erwartet Klein. Der GL befasst sich sehr intensiv mit der Thematik und wird entsprechende Lösungskonzepte für die Reeder entwickeln. ehaRekordjahr für Kühne+NagelDer Logistikdienstleister steigerte den Umsatz um 15,9 Prozent auf mehr als 13 Milliarden Euro – jede Unternehmenssparte hat dazu positiv beigetragen.Schindellegi. Die Schweizer Logistikgruppe konnte laut eigenen Angaben 2007 ein neues Rekordergebnis erzielen: Kühne+Nagel steigerte seinen Umsatz um 15,9 Prozent auf rund 13,3 Milliarden Euro. Das Betriebsergebnis (Ebitda) wuchs um 18,3 Prozent auf rund 644 Millionen Euro. Der Reingewinn stieg um 15,9 Prozent auf rund 338 Millionen Euro. Der Geschäftserfolg basiere auf der "Leistungskraft der gesamten Unternehmensgruppe", sagt Klaus Herms, Vorsitzender der Geschäftsleitung von Kühne+Nagel. Bei der Seefracht habe das Unternehmen einen Mengenzuwachs von 15 Prozent verbuchen können, das Betriebsergebnis habe sich um 13,7 Prozent verbessert. In der Luftfracht habe der Logistikdienstleister sein Volumen um 14 Prozent und das Betriebsergebnis um 31,6 Prozent gesteigert. Der Umsatz bei den Landverkehren habe sich um 14 Prozent erhöht, das Betriebsergebnis sich aber aufgrund von Investitionen um 11,1 Prozent geschmälert. In der Kontraktlogistik sei der Umsatz um 19,1 und das Betriebsergebnis um 28,5 Prozent gestiegen. szsItalien: Anas für AutobahnprojekteRom. Vier Unternehmen haben gemeinsam mit interessierten italienischen Regionen die Autobahngesellschaft Anas gegründet – mit dem Ziel, neue Autobahnprojekte zu realisieren und später zu betreiben. Die gemischten Gesellschaften stehen auch für private Investoren offen. Die öffentliche Hand hofft, mit diesem Modell nur noch 40 Prozent der Mittel für Autobahnprojekte aufbringen zu müssen. Bisher wurden die Gesellschaften in den Regionen Lombardei, Latium, Veneto und Molise gegründet. Wichtige Projekte, wie die Autobahn Brescia-Bergamo-Mailand oder Rom-Latina und die Umgehungsstraße Mestre, sind weit über das Planungsstadium hinaus. rpDeutsche Post: Verluste für 2007Bonn. Hohe Millionenverluste in den USA haben die Bilanz der Deutschen Post 2007 verhagelt. Der Nettogewinn sank um 28 Prozent von 1,92 Milliarden auf 1,39 Milliarden Euro. Vorstandschef Frank Appel kündigte eine Entscheidung über das weitere Engagement in den USA für Mai an. Das defizitäre US-Expressgeschäft führte auch in der Gesamtsparte Express zu einem operativen Verlust. Zu den stabilen Gewinntreibern gehörte das Briefgeschäft. Der Konzernumsatz stieg in 2007 um 4,9 Prozent auf 63,5 Milliarden Euro. Vor Einmaleffekten stieg das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) in 2007 um fast 8 Prozent von 3,5 auf 3,8 Milliarden Euro. Das Ergebnis liege damit im Rahmen der eigenen Erwartungen, erklärte die Post. Nach den Wertberichtigungen des Anlagevermögens im US-Expressgeschäft sank das Ebit um 17 Prozent von 3,8 auf 3,2 Milliarden Euro. Für 2008 peilt die Post weiterhin ein Ebit vor Einmaleffekten in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an. Vor Steuern soll der Gewinn bei rund 3,2 Milliarden Euro liegen. dpaSchweiz kämpft gegen MautbetrügerBern. Die Schweizer Regierung hat die Verordnung zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in verschiedenen Punkten revidiert. Im Zentrum stehen dabei die verschärften Maßnahmen gegen Transportunternehmen, welche die LSVA umgehen. Gemäß Oberzolldirektion ist die Zahl der Fälle zwar eher gering. Von Bedeutung sind allerdings die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen. Um die LSVA zu umgehen, sei etwa beliebt, den Betrieb in Konkurs gehen zu lassen und unter anderem Namen neu anzufangen oder die Fahrzeuge auf andere Namen zuzulassen. Solchen Kniffen schiebt der Bundesrat nun einen Riegel vor: Bei einem Zahlungsverzug sollen die Nummernschilder eingezogen werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen das LSVA-Gesetz sollen zudem die Zollbehörden und nicht mehr die Kantone zuständig sein. Damit wäre eine einheitliche und effiziente Anwendung der Strafbestimmungen gewährleistet. Zudem soll die Solidarhaftung unter gewissen Bedingungen auf Eigentümer, Vermieter und Leasinggeber ausgedehnt werden. Und inländische Fahrzeuge sollen am Weiterfahren gehindert werden können, sofern eine solche Maßnahme als verhältnismäßig erscheint und eine vorangegangene Mahnung zur Zahlung der LSVA-Schuld nicht beachtet wurde. hrkEuro-Norm: Slowenien gibt GasDie Euro-6-Abgasnorm für LKW, über die derzeit im EU-Gesetzgebungsverfahren verhandelt wird, soll schnellstens verabschiedet werden. Das bekräftigte der slowenische Vorsitz des EU-Umweltministerrates auf seiner März-Tagung. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag im Dezember 2007 mit dem Ziel vorgelegt, von 2013 an für Laster ab 3,5 Tonnen den Ausstoß von Stickoxiden gegenüber den Euro-5-Grenzen um 80 Prozent und von Rußpartikeln um 66 Prozent zu verringern. Der EU-Ministerrat teilte die Ansicht der Kommission, für die Gesetzgebung die Form einer Verordnung zu wählen, weil ihr Rechtstext in allen 27 Mitgliedstaaten unmittelbar gilt, während Richtlinien mit Freiräumen noch in nationales Recht umzusetzen sind. dwBundestag lehnt Citymaut abDer Bundestag hat Vorbehalte gegenüber Empfehlungen der EU-Kommission geäußert, europaeinheitlich eine Citymaut auch in deutschen Städten einzuführen. In der Debatte über das Grünbuch sagte der SPD-Politiker Sören Bartol, die Vielfalt europäischer Städte verbiete einheitliche Lösungen. Auch die Frage einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sei hier zu Lande zu klären und nicht in Brüssel. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte der Abgeordnete Klaus Hofbauer, die Kommission müsse das Subsidiaritätsprinzip bei der Erarbeitung des Aktionsplans zur städtischen Mobilität beachten. Die Gegenposition bezog die verkehrspolitische Sprecherin der Partei "Die Linke", Dorothée Menzner. "Eine solche Maut könnte den Autoverkehr wirklich einschränken." Der Grünen-Verkehrspolitiker Peter Hettlich betonte, eine Stadtmaut sei nicht die "Paradelösung" für alle Städte. jök

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