Stolpe: Höhere Maut für LKW mit hohem Schadstoffausstoß

Berlin. Lastwagen mit hohem Schadstoffausstoß sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vom kommenden Jahr an eine höhere Maut zahlen. „Wir wollen die Maut-Sätze noch stärker als bisher nach den Emissionsklassen ausrichten. Wer mit einem alten Dieselruß-Stinker durch die Gegend fährt, muss mehr zahlen, wer auf moderne und umweltfreundliche Lastwagen setzt, weniger“, sagte Stolpe der Tageszeitung „Die Welt“. Einer PKW-Maut erteilte der Minister erneut eine Absage. Es handele sich „zu offenkundig um den Versuch, den Haushalt auf Kosten der Autofahrer zu sanieren“. Zudem würde eine PKW-Maut zu einer Vervielfachung des Ausweichverkehres führen. „Verstopfte Straßen, gequälte Städte und Dörfer wären die Folge“, sagte Stolpe. Auch den Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Autobahnen zu privatisieren, lehnte Stolpe ab. Dieser Vorstoß sei lediglich der Versuch, die Haushaltssanierung durch den Verkauf von Bundeseigentum voranzubringen „mit dem dramatischen Nebeneffekt, dass wir die PKW-Maut durch die Hintertür bekommen würden“. Die Autofahrer müssten sich dann darauf einstellen, dass sich der Bau und die Instandsetzung von Straßen an den Einnahmemöglichkeiten der künftigen Eigentümer orientieren würden: „Die Folge könnten am Ende sogar Stilllegungen nicht rentabler Strecken sein.“ Stolpe schloss nicht aus, als Verkehrsminister auch einem schwarz-roten Kabinett anzugehören: „Schwarz-Rot ist für mich überhaupt kein Problem. Ich denke, eine große Koalition ist für unser Land die beste Lösung. Für mich persönlich gilt die Devise: Der Soldat marschiert, wenn er einen Auftrag bekommt.“ (dpa/sb)