Im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl im September wollen die Unionsparteien die letzte Stufe der Ökosteuer Anfang 2003 nicht mehr in Kraft setzen. Die bereits vollzogenen Erhöhungen könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden, betonte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. "Wir können nicht Fakten, die geschaffen worden sind, zurückdrehen". Etwas anderes habe er nie angekündigt. Der CSU-Politiker widersprach damit SPD und Bündnis-Grünen, die ihm einen "verbalen Rückzug" vorgehalten hatten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) meinte, die nächste Ökosteuererhöhung werde unabhängig vom Wahlergebnis in Kraft treten. Die Einnahmen seien zur Finanzierung der Rentenversicherung eingeplant. FDP-Chef Guido Westerwelle will spürbare Steuersenkungen zur Grundbedingung für eine Koalition machen. "Die Ökosteuer muss weg. Dass Stoiber hier einknickt, ist ein großer Fehler des Mittelstands", sagte er. (vr/jök)
Stoiber will als Kanzler Ökosteuer ab 2003 abschaffen
Bereits vollzogene Erhöhungen sollen nicht rückgängig gemacht werden