Stoiber für befristete Senkung der Ökosteuer wegen Benzinpreises

07.05.2004 13:45 Uhr
Stoiber_Benzinpreis

Gegenfinanzierung der Maßnahme soll durch Einsparungen bei den Ausgaben sichergestellt werden

München. Wegen der Rekord-Benzinpreise in Deutschland hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu sofortigem Handeln aufgefordert. Die Regierung sollte flexible Instrumente prüfen, um die Ökosteuer zumindest befristet zu senken, sagte Stoiber am Freitag in München. Die Maßnahme müsse durch Einspar-ungen bei den Ausgaben gegenfinanziert werden. "Es wäre höchste Zeit, dass der selbst ernannte Autokanzler Schröder den Wettbewerbsnachteil zu hoher Benzin- und Energiepreise endlich zur Kenntnis nimmt", erklärte Stoiber. Der ADAC hatte dafür einen "Benzingipfel" gefordert. Ein Sprecher von Stoiber fügte hinzu, in welcher Form Schröder das Problem angehe, stehe für die bayerische Staatsregierung nicht im Mittelpunkt. (dpa)

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