Steuerprivileg der Deutschen Post bleibt

Bonn. Die Deutsche Post DHL bleibt bis auf weiteres als einziger Postdienstleister von der Umsatzsteuer befreit. Das sagte Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ) gegenüber der VerkehrsRundschau. Ein entsprechender Gesetzentwurf der, alle Postdienstleister umsatzsteuerfrei stellen sollte, sei „von dem Koalitionsausschuss auf Drängen der SPD“ aufgegeben worden, so Gerster. Laut Gerster ist der Gesetzentwurf „einem politischen Koppelgeschäft“ zum Opfer gefallen. Die SPD habe letztlich der von der Union geforderten Steuerbefreiung für Agrardiesel zugestimmt, während die CDU in der Umsatzsteuer-Frage nachgab. Dazu der AGV-NBZ-Präsident wörtlich: „Es ist zu befürchten, dass damit die Deutsche Post DHL auch in 2010 von der Umsatzsteuer befreit bleibt.“ Dies sei „gravierender Wettbewerbsnachteil für alle privaten Brief- und Postdienstleister“ und gehe zu Lasten des freien Briefmarkts in Deutschland. (eh)