Steuer auf Biodiesel beschlossen

Berlin. Die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe soll zum 1. August und damit früher als ursprünglich geplant abgeschafft werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Danach soll auf Biodiesel eine Steuer von zehn Cent je Liter fällig werden. Auf beigemischten Biosprit und auf Pflanzenöl als Kraftstoff sollen 15 Cent erhoben werden. Landwirte können entgegen ersten Plänen reinen Biokraftstoff weiter steuerfrei tanken. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die Biosprit-Pläne. In einer Regierungsbefragung des Bundestages verwies er darauf, dass damit Vorgaben der EU umgesetzt würden. Er betonte zugleich, dass Biokraftstoff weiterhin gefördert werde, künftig aber nicht mehr über Steuervergünstigungen. Unter anderem sei eine Quote zur Beimischung von Biokraftstoff in fossilen Sprit geplant. Nach den Plänen der Vorgängerregierung sollten Autofahrer den umweltschonenden Sprit eigentlich bis zum Jahr 2009 steuerfrei tanken können. Rot-Grün wollte damit die Markteinführung von Biokraftstoffen vorantreiben. An Tankstellen waren die Biokraftstoff-Preise und damit auch die Gewinne der Anbieter zuletzt aber kräftig gestiegen - parallel zu den höheren Preisen für fossile Kraftstoffe. (dpa/wb)