Staub aufgewirbelt

Staub aufgewirbeltNach Querelen um zu hohe lokale Luftgiftwerte wurde Deutschland ein Aufschub zur Erreichung der EU-Feinstaubgrenzen gewährt.Bereits bei der Verabschiedung der EU-Feinstaubrichtlinie im April 2008 musste die EU-Kommission eingestehen, dass 25 Unionsstaaten Probleme bei der Einhaltung der Grenzwerte bekommen werden. Folglich wurden im Januar dieses Jahres gegen Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien, Portugal, Schweden, Polen, Estland, Slowenien und Zypern Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil diese in Brüssel nicht alle Überschreitungen der Luftgifte gemeldet hatten. Einige dieser Länder können nun befreit aufatmen, denn die Kommission bewilligte Deutschland, Österreich und Ungarn eine Fristverlängerung zur Umsetzung der EU-Feinstaubgrenzen. Abgelehnt wurden hingegen die Anträge von Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frankreich und der Slowakei. Diese europäischen Mitgliedsstaaten hatten entweder die gesetzlich festgelegten Spielregeln nicht eingehalten, unzureichend informiert, ihre Anstrengungen nicht plausibel nachgewiesen oder die Grenzwerte doch noch eingehalten.EU-Länder bekommen Aufschub bis 2011Die sogenannte Luftqualitätsrichtlinie erlaubt es, die Normerfüllung für die von Dieselabgasen mitverursachten gefährlichen PM-10-Partikel bis zum 10. Juni 2011 zu verlängern. Voraussetzung dafür ist, dass die Durchsetzung der Schadstoffziele trotz aller „zweckdienlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Werte“ nicht erfüllt werden kann. Zudem muss die Überschreitung der Maximalmarke ihre Ursache in objektiven Hemmnissen haben. Dazu zählen grenzübergreifende Luftverschmutzung sowie schlechte Witterungs- und Standortbedingungen. Das Gesetz verpflichtet die Unionsländer, für jedes ihrer Zielgebiete einen Plan mit konkreten Aktivitäten zur Einhaltung der EU-Standards zu erarbeiten. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erwartet von den Nachzüglern zudem einen „eindeutigen Nachweis, dass sie das Äußerste unternehmen, damit die EU-Normen so bald wie möglich eingehalten werden.“ Immerhin könne Feinstaub Asthma, Herz-Kreislaufprobleme und Lungenkrebs verursachen und so die Lebenserwartung verkürzen. Nach der von der Kommission im Jahr 2007 verabschiedeten Richtlinie sind die kleinsten Staubteilchen namens PM 2,5 in städtischen Gebieten zwischen 2010 und 2020 im Schnitt um 20 Prozent zu senken.Danach darf die Konzentration in diesen Ballungszentren bis 2015 das Limit von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m3) nicht übersteigen. Auf ihrem Staatsgebiet müssen die Länder überdies eine durchschnittliche Jahresgrenze von 25 µg/m³ einhalten. Sie ist ab 2015 rechtsverbindlich, sollte aber möglichst schon ab 2010 erreicht werden. Für die groben, zehn Mikrometer großen Staubpartikel PM 10 bleibt der seit 2005 geltende Jahresgrenzwert von 40 μg/m3 bestehen. Dasselbe gilt für die Tagesgrenze von 50 μg/m3, die nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselEU-Kommission gewährt Deutschland zwei zusätzliche Jahre zur Einhaltung der RichtlinieDie Unionsstaaten Tschechien, Portugal und Zypern haben die EU-Führerschein-Richtlinie 2008/65 vom 27. Juni 2008 noch nicht umgesetzt. Stichtag dafür war der 30. September 2008. Sollten die Nachzügler die nun schon zweite Mahnung der Europäischen Kommission ignorieren, droht eine Klage.+++Die EU-Kommission in Brüssel hat eine Änderung der tonnageabhängigen Besteuerung dänischer Seeverkehrsunternehmen abgelehnt. Diese sollten nicht mehr verpflichtet werden, dem Fiskus finanzielle Angaben zu Transaktionen mit ihren ausländischen Töchtern zu übermitteln. Dadurch würde eine EU-Kontrollvorschrift hinfällig.+++ Der europäische Verband der Kraftfahrzeughersteller ACEA, der für dieses Jahr mit einer Halbierung der Nutzfahrzeugproduktion gegenüber dem Jahr 2008 rechnet, hat eine sofortige staatliche Unterstützung für die Branche gefordert.23./24. Juli: Die EU-Energieminister wollen sich bei ihrem informellen Rat in der schwedischen Stadt Are über eine bessere Koordinierung der Maßnahmen für effektive Energienutzung, fairen Wettbewerb, technische Innovationen und den wirksamen Kampf gegen den weltweiten Klimawandel verständigen. Gemeinsam mit den Umweltministern wollen die EU-Abgeordneten damit ein komplexes Herangehen an die Herausforderungen auch für den Transportsektor erreichen.+++September: EU-Verkehrskommissar Tajani hat eine Konferenz zur Sicherheit des Gefahrguttransports auf der Schiene angekündigt. Vorrang haben soll die Frage besserer Kontrollen, um Tragödien wie die Explosion eines Flüssiggas-Güterwaggons am 30. Juni im italienischen Viareggio zu verhindern. Das Flammeninferno hatte 22 Todesopfer gefordert.

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