Standgeld ausgeschlossen

UrteileStandgeld ausgeschlossenKein Standgeld wegen Abgeltungsklausel – Ausschluss von Standgeldansprüchen ist zulässig.Die Klägerin hatte für die Beklagte Transporte durchgeführt. Im von beiden Parteien unterschriebenen Rahmenvertrag war vereinbart, dass Standzeiten im Rahmen der Beladung beziehungsweise bei der Entladung nicht vergütet werden. Bei Vertragsdurchführung kam es zu Wartezeiten, die die Klägerin als zu lang empfang. Unter anderem soll sie einmal über 15 Stunden gewartet haben. Sie verlangte daher Standgeld für mehr als 543 Stunden Wartezeit. Die Ausschlussklausel aus dem Vertrag gelte nicht, so die Klägerin, da sie nur für Wartezeit beim Be- und Entladen gelte, nicht für Wartezeit auf das Be- oder Entladen. Das sah das OLG Hamm anders und wies die Klage ab: Zwar habe ein Frachtführer nach dem gesetzlichen Frachtrecht grundsätzlich Anspruch auf Standgeld. Dieser sei aber durch den Rahmenvertrag wirksam ausgeschlossen worden. Da die Klausel den Zusatz enthielt: „Mit dem Speditionsentgelt sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers abgegolten“, sei sie abschließend. Es ergebe sich zweifelsfrei, dass über das Speditionsentgelt hinaus nichts und damit auch kein Standgeld gezahlt werden solle. Oberlandesgericht HammUrteil vom 26. November 2009Aktenzeichen: I-18 U 31/09Lange Wartezeiten sind ein Ärgernis für den TransporteurLeichtfertiges Handeln Aus eigener Tasche muss ein Frachtführer einen Diebstahlschaden zahlen, wenn er ihn leichtfertig verursacht. Das OLG Hamm warf einem Fahrer leichtfertiges Verhalten vor. Er hatte seinen Lastzug nachts auf einem grenznahen, unbewachten Autobahnparkplatz abgestellt, obwohl der Lastzug über keine Sicherungen gegen unbefugtes Abkoppeln des Anhängers verfügte. Während er schlief, wurde der mit diebstahlsgefährdetem Frachtgut beladene Anhänger abgekoppelt und gestohlen. Die Richter gingen von Leichtfertigkeit aus, da der Fahrer einen nicht eingezäunten und unbewachten Parkplatz aufgesucht hatte, der nur spärlich ausgeleuchtet war. Die zugehörige Tankstelle war nachts geschlossen und eine Landesgrenze befand sich in nur wenigen hundert Metern Entfernung.Oberlandesgericht HammUrteil vom 23. November 2009Aktenzeichen: 18 U 48/09Transporter schnell reparieren Ein Unfallgeschädigter, der für den Ausfall ei-nes gewerblich genutzten Transporters Miet-wagenkosten geltend macht, muss seine Schadensminderungspflicht beachten. Dagegen verstößt er, wenn er sich auf die Angabe seiner Werkstatt verlässt, dass die Reparatur „vier bis acht Wochen“ dauern werde. Der Geschädigte muss dann erfragen, wieso es so außergewöhnlich lange dauern soll, und sich gegebenenfalls nach einem anderen Reparaturbetrieb umsehen. Unterlassene Nachfragen sind insbesondere vor dem Hintergrund unverständlich, dass der Geschädigte auf den Transporter beruflich angewiesen ist. Ein vernünftig und wirtschaftlich denkender Unternehmer hätte eine solch lange Dauer nicht kritiklos hingenommen.Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 23. März 2010Aktenzeichen: 4 U 504/09Vorsteuerabzug nur für UnternehmerDie Antragstellerin betrieb eine Firma für Kleintransporte und Kurierdienste mit sieben LKW, aber angeblich ohne Arbeitnehmer. Die Aufträge wurden von Fahrern ausgeführt, mit denen keine schriftlichen Verträge bestanden. Die Antragstellerin reichte 40 bis 60 Prozent der Vergütung, die sie für die Transporte erhielt, an die Fahrer weiter. Diese hatten kein Gewerbe angemeldet und führten keine Transporte für andere Unternehmen durch, bezeichneten sich der Antragstellerin gegenüber aber als Selbstständige. Diese zog daher die Umsatzsteuer auf die Vergütung der Fahrer als Vorsteuer ab. Nach einer Betriebsprüfung versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug, da die Fahrer nicht als Selbstständige, sondern als Arbeitnehmer anzusehen seien. Die Antragstellerin sollte daher die Vorsteuer im Umfang von gut 190.000 Euro erstatten. Das Finanzgericht München bestätigte diese Ansicht: Die Fahrer seien keine Unternehmer, sondern Arbeitnehmer gewesen. Sie hätten weder unternehmerische Initiative ausüben noch unternehmerisches Risiko tragen müssen, sondern seien voll in die betriebliche Organisation der Antragstellerin eingegliedert gewesen.Finanzgericht MünchenBeschluss vom 14. Januar 2010Aktenzeichen: 14 V 2234/09Streit um FristenDer Kläger hatte für die Beklagte Transporte durchgeführt. Ende Januar 2004 hatte die Be-klagte die zugrundeliegende Vereinbarung mit sofortiger Wirkung gekündigt und den Kläger nicht weiter beauftragt. Der war dagegen der Ansicht, dass eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart sei und der Vertrag deswegen erst Ende Februar 2004 endete. Deshalb verlangte er vor Gericht den Umsatzausfall für den Februar von gut 50.000 Euro ersetzt. Seine Klage hatte er im Mai 2006 erhoben. Die Beklagte hielt das für zu spät und berief sich auf Verjährung. Der Bundesgerichtshof ließ die Einrede der Verjährung nicht durchgreifen. Zwar unterliege der Schadensersatzanspruch des Klägers – anders als dies das OLG angenommen hatte – nicht der Regelverjährung, sondern der speziellen Verjährungsvorschrift aus dem im Handelsgesetzbuch geregelten Frachtrecht. Diese gelte auch für primäre Erfüllungs- und vertragliche Aufwendungsersatzsansprüche. Danach betrage die Verjährungsfrist grundsätzlich ein Jahr. Da die Beklagte hier jedoch die fristlose Kündigung wider besseren Wissens ausgesprochen habe, habe sie zumindest leichtfertig gehandelt. Dafür sehe das Gesetz aber eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor.BundesgerichtshofUrteil vom 22. April 2010Aktenzeichen: I ZR 31/08Die Zeit läuft – immer wieder gibt es Streit um die VerjährungsfristenUnternehmen + Verträge

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