Staatsanwaltschaft: Durchsuchung bei Bahn AG und Ex-Minister Meyer

Berlin/Potsdam. Wegen Korruptionsverdachts gegen Bahn- Chef Hartmut Mehdorn und den ehemaligen brandenburgischen Bauminister Hartmut Meyer (SPD) hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Montag bei umfangreichen Durchsuchungen unter anderem in Berlin und Potsdam Unterlagen beschlagnahmt. Wie die Ermittlungsbehörde mitteilte, hatte eine Amtsrichterin zuvor angeordnet, alle Unterlagen zu einem Milliarden-Vertrag der Bahn mit dem Land Brandenburg sowie zu einem Beratervertrag Meyers mit der Bahn und deren Zustandekommen sicherzustellen. Durchsucht wurden Räume der Deutschen Bahn AG und der Beraterfirma „short cut“ GmbH in Berlin sowie in Meyers Privathaus. Das Potsdamer Bauministerium habe entsprechende Unterlagen auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft herausgegeben, hieß es. Das in Berlin eingeleitete Ermittlungsverfahren nach der Strafanzeige eines Polizeibeamten sei von Neuruppin übernommen worden, weil der Schwerpunkt möglicher Tathandlungen im Land Brandenburg liege. Zu Meyers Zeit als Verkehrs- und Bauminister hatte das Land ohne Ausschreibung einen Zehn-Jahres-Vertrag mit der Bahn mit einem Volumen von 1,92 Milliarden Euro geschlossen. Die im Dezember 2002 getroffenen Vereinbarung räumt der Deutschen Bahn AG das Recht ein, 70 bis 75 Prozent des Bahnnetzes im Land zehn Jahre lang zu betreiben. Im September 2003 trat Meyer nach zehnjähriger Amtszeit überraschend zurück. Vor reichlich einer Woche wurde dann bekannt, dass er nun Berater der Bahn AG wird. Nach sehr sorgfältiger Prüfung habe die Schwerpunktabteilung den Korruptionsverdacht bejaht und werde das Verfahren fortführen, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Es seien keine Umstände bekannt, die den Anfangsverdacht entkräfteten. Der Sachverhalt bedürfe deshalb der weiteren Prüfung. (vr/dpa)