Berlin. Der Beschluss des Bundeskabinetts vom heutigen Mittwoch, eine Meldebehörde für Benzinpreise einzuführen, hat bei Vertretern aus Wirtschaft und Politik zu kontroversen Reaktionen geführt. Die freien Tankstellen sind gegen die Meldebehörde und sprechen von einem „Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand“. „Mit dieser staatlichen Vorratsdatenspeicherung werden weder die Preise gesenkt, noch werden Preisschwankungen verhindert“, sagte Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Datensammeln habe keinerlei Auswirkungen auf den Verbraucher. „Es belastet gerade den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und schwächt ihn so im Wettbewerb gegen die Großen der Branche.“
Auch der Mineralölwirtschaftsverband als Sprachrohr für die großen Mineralölkonzerne kritisierte die Pläne scharf. Auf jeden einzelnen Tankstellenbetreiber würden zusätzliche Kosten zukommen, die letztlich weiter preistreibend wirken dürften.
Der ADAC hingegen begrüßte die schärfere Kontrolle, um die Preispolitik stärker unter die Lupe zu nehmen. Im April hätten die Fahrer von Benzin-Autos so viel für ihren Sprit bezahlen müssen wie noch nie.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstrich ebenso seine Zustimmung zur neuen Kontrollbehörde und wies Vorwürfe zurück, er schaffe ein „Bürokratie-Monster“: „Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren.“ Für die Autofahrer sei das Auf und Ab der Benzinpreise nicht nachvollziehbar. „Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken“, betonte Rösler. Die Kartellwächter könnten mit den Ein- und Verkaufspreisen besser Anhaltspunkte für mögliche Verstöße finden. „Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken“, meinte Rösler. (dpa/bw)