Spediteur zahlt Tabaksteuer

Spediteur zahlt TabaksteuerDer Kläger war Inhaber eines holzverarbeitenden Betriebs. Außerdem war er als Spediteur mit einem Lastzug quer durch Europa unterwegs. In Litauen hatte er Einweg-Holzpaletten geladen, die er durch die Bundesrepublik bis nach Großbritannien transportieren wollte. In Deutschland fiel der Lastzug auf und wurde kontrolliert. Die Beamten sahen ihren Verdacht bestätigt, als sie zwischen den Holzpaletten unzählige unverzollte und unversteuerte Zigaretten entdeckten, die auf diesem Wege aus dem Osten nach England geschmuggelt werden sollten. Der Spediteur wurde daraufhin von der Behörde zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Zollgebühren herangezogen. Der wollte sich das nicht gefallen lassen und klagte gegen den Steuer- und Zollbescheid. Allerdings erfolglos: Der Bundesfinanzhof wies die Klage jetzt in letzter Instanz ab. Steuerbarer Vorgang sei allein das Verbringen der Tabakwaren in die Bundesrepublik, und an diesem Vorgang war der Kläger schließlich beteiligt. Unwissenheit schütze ihn dabei nicht, so die Richter: Er habe wissen müssen, dass er vorschriftswidrig handelt. Auch, dass die Zigaretten inzwischen beschlagnahmt und von der Behörde eingezogen wurden, ändere nichts an der Steuerschuld des Klägers: Der Vorgang des Verbringens war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen, und dann könne die Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld wegen der Beschlagnahme und Einziehung der vorschriftswidrig verbrachten Waren auch nicht mehr erlöschen.BFHUrteil vom 27. März 2007Aktenzeichen: VII R 13/05Steuern + FinanzenJede Menge beschlagnahmte ZigarettenAchtung beim AussteigenEntgegenkommende Fahrzeuge müssen bei einem mit Warnblinklicht am Fahrbahnrand stehenden KFZ nicht mit plötzlich aussteigenden Personen rechnen.Der Kläger wollte mit seinem LKW Sand anliefern. Beim Empfänger hielt er rechts an einer Kreisstraße an, setzte den Warnblinker und stieg aus. Dabei wurde er von einem entgegenkommenden Fahrzeug erfasst und verletzt. Vor Gericht verlangte der Mann Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht hatte den Unfallfahrer unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldens noch zu 50.000 DM Schmerzensgeld und einer Rente verurteilt. Nachdem das Oberlandesgericht die Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen hatte, entschied der Bundesgerichtshof abschließend. Er bestätigte das Urteil des OLG und wies die Klage ab. Eine eingeschaltete Warnblinkanlage warne regelmäßig nur vor einem am Fahrbahnrand stehenden Fahrzeug. Andere Verkehrsteilnehmer müssten daraus nicht schlussfolgern, dass unvermittelt eine Person auf die Fahrbahn springen wird. Auch die bereits halb geöffnete Fahrertür des LKW habe den entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer nicht veranlassen müssen, eine Vollbremsung einzuleiten. BGHUrteil vom 13. März 2007Aktenzeichen: VI ZR 216/05Der Bundesgerichtshof mit Hauptsitz in KarlsruheKein Schadensersatz für UnfallzeugenAls Klägerin trat ein Bundesland auf, Beklagte war eine KFZ-Haftpflichtversicherung. Zwei der Polizeibeamten der Klägerin waren zu einem Verkehrsunfall mit einem Geisterfahrer gerufen worden. Dort wurden sie Zeugen eines grässlichen Anblicks: Beide Fahrzeuge standen in Flammen und alle Insassen verbrannten, ohne dass die Beamten etwas dagegen tun konnten. Beide Beamten litten seitdem unter dem so genannten posttraumatischen Belastungssyndrom. Dafür verlangte das Bundesland Schadensersatz von der Haftpflichtversicherung des Geisterfahrers. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab: Eine Haftpflicht des Unfallverursachers und seiner Versicherung setze voraus, dass die Geschädigten direkt am Unfall beteiligt waren und dann infolge einer psychischen Schädigung eine schwere Gesundheitsstörung erlitten hätten. Wer als Zeuge am Unfallort anwesend sei, könne keinen Schadensersatz beanspruchen. BGHUrteil vom 22. Mai 2007Aktenzeichen: VI ZR 17/06Fahrer sah nicht rot Nach einem Verkehrsunfall mit einer Straßenbahn wollte die Kaskoversicherung den Schaden am eigenen Fahrzeug nicht ausgleichen. Der Fahrer habe eine rote Ampel missachtet. Das sei grob fahrlässig und führe zur Leistungsfreiheit. Stimmt nicht, urteilte das OLG Köln: Ist die Ampel nur schwer zu erkennen, verdeckt oder tritt eine besonders schwierige, insbesondere überraschende Verkehrssituation ein, ist das Missachten einer roten Ampel nur „normal“ fahrlässig.OLG KölnUrteil vom 27. Februar 2007Aktenzeichen: 9 U 1/06Ausnahmsweise sonntags Eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot kann für den Lebensmitteltransport nur mit der Verderblichkeit der Ware begründet werden. Das Frachtgut muss eine vergleichbar geringe Haltbarkeit wie etwa frische Milch oder frisches Fleisch aufweisen. Allein wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe rechtfertigen keine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot.OVG MagdeburgBeschluss vom 8. Dezember 2006Aktenzeichen: 1 M 234/06Tankstelle haftet für fallende Zapfpistole Als der Kläger beim Verlassen des Tankstellengeländes eine Zapfsäule passierte, löste sich eine Zapfpistole und schlug gegen sein Fahrzeug. Den Schaden musste ihm der Tankstellenbetreiber ersetzen. Das Amtsgericht München ließ dessen Argumentation nicht gelten, dass die Anlage kurz zuvor gewartet wurde und daher die Wartungsfirma für den Schaden aufkommen müsse. Ein Tankstellenbetreiber habe eine allgemeine Nichtschädigungspflicht gegenüber seinen Kunden. Die ende nicht schon mit dem Bezahlen des Kraftstoffs, sondern erst bei Verlassen des Grundstücks.Amtsgericht MünchenUrteil vom 16. November 2006Aktenzeichen: 272 C 24950/06

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