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SPD-Verkehrspolitiker fordern Kurskorrektur

14.02.2012 14:44 Uhr
SPD-Verkehrspolitiker fordern Kurskorrektur
SPD fordert: Erhalt von Verkehrsinfrastruktur vor Neubau
© Foto: dapd/Philipp Guelland

Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur soll Vorrang vor Neubauten haben / Mehr Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten notwendig

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Düsseldorf. Die Verkehrsexperten der SPD in Bund, Ländern und Europaparlament haben Kurskorrekturen gefordert. Nach einer zweitägigen Fach-Konferenz in Düsseldorf sprachen sie sich am Dienstag dafür aus, dem Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur Vorrang vor Neubauten einzuräumen. Sie forderten von der Bundesregierung außerdem eine gerechtere Verteilung der Mittel auf die Länder. Die Akzeptanz für große Verkehrsprojekte könne nur gesteigert werden, wenn Bürger stärker beteiligt würden und Entscheidungskriterien offengelegt würden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Die Sozialdemokraten kündigten an, auf alle Fraktionen zuzugehen, um gemeinsam zu definieren, nach welchen objektiven Kriterien Verkehrsprojekte vorrangig realisiert werden sollten. Nationale Projekte müssten Priorität vor Kleinstaaterei der Länder haben, betonten die Sprecher. Allerdings müsse auch ein Schlüssel gefunden werden, dass der ländliche Raum dabei nicht untergehe. Eine Priorität im Kriterien-Katalog könne etwa "Schiene vor Straße" sein, erläuterte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold.

Die Entscheidung, in welche Verkehrsträger investiert werde, müsse wieder stärker aus der Ministerialbürokratie in den Bundestag getragen werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol.

"Es geht darum, die Verkehrspolitik ehrlicher zu machen statt Wunschlisten weiterzutragen", sagte Ott. Es mache keinen Sinn, den Bundesverkehrswegeplan mit Projekten vollzustopfen, die dort 40 Jahre unvollendet geparkt werden müssten. Er sprach sich dafür aus, nur noch Projekte aufzunehmen, die innerhalb von 15 Jahren realisiert werden könnten. (dpa)

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KOMMENTARE


Politiker

15.02.2012 - 14:50 Uhr

Beides ist notwendig: Ausbau und Erhalt. Was nützt der Ausbau, wenn die alten nicht mehr nutzbar sind, weil man sich weigerte für den Erhalt zu sorgen?


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