SPD: Straßenbau verstärkt durch privates Kapital finanzieren

Aufgrund der steigenden Finanznot des Staates will die SPD den Straßenbau künftig verstärkt durch privates Kapital finanzieren. Dazu hat die SPD- Bundestagsfraktion das Positionspapier "Public Private Partnership (PPP)" vorgelegt, in dem die "Einführung von Modellen privatrechtlicher Entgelte anstelle von Mautgebühren" gefordert wird, um die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu verbessern. Erwogen wird eine Staffelung der Mautentgelte zum Beispiel für Ortsansässige und Vielfahrer. Es gehe darum, wie man Verkehrsprojekte intelligent finanzieren könne, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Kaspereit. Bei der Modernisierung des Gemeinwesens sei ein Umdenken erforderlich. Das Recht des Gesetzgebers, Infrastruktur zu planen müsse unberührt bleiben. Der Geschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie HDB), Heiko Stiepelmann, sagte, die Bundesregierung habe sich des Themas PPP "spät, aber nicht zu spät angenommen". Jetzt seien attraktive Referenzstrecken erforderlich, um PPP populär zu machen. (vr/jök)