VR: Bundesverkehrsministerium und Bundesrechnungshof streiten darüber, ob mittels Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) Autobahnen zeitlich effektiver und kostengünstiger gebaut werden können. Kennen Sie den Königsweg?
Kirsten Lühmann: Einen Königsweg kennt niemand, sonst würde ja nur noch dieser beschritten. Die Voraussetzungen für die öffentliche Hand und für ÖPP sind unterschiedlich. In den Planungsbehörden der Länder fehlt es oft an Kapazitäten, weil lange Personal abgebaut wurde. Auch durch die Finanzplanung in „Jahresscheiben“ war die öffentliche Hand bisher im Nachteil. Dieses Problem haben wir im Koalitionsvertrag aufgegriffen und vereinbart, die Überjährigkeit nicht verbrauchter Investitionsmittel im Verkehrsbereich ungekürzt zur Verfügung zu stellen, zudem beginnen die Bundesländer langsam, Planungskapazitäten neu aufzubauen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine hochkarätige Expertenkommission mit der Prüfung beauftragt, ob ÖPP für Versicherungen und Banken finanziell attraktiv sein können, um Kapital für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen. Ist damit die SPD auf den Kurs der Union eingeschwenkt, die ÖPP grundsätzlich befürwortet?
Die Große Koalition hat vereinbart „Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können.“ Vor diesem Hintergrund muss auch die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingesetzte Expertenkommission gesehen werden. Dabei geht es um eine neue Finanzierungsvariante, mit der dann gebaut werden kann – selbstverständlich auch konventionell.
Steht die Große Koalition nicht vor einem Kurswechsel in Sachen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung vom Staat zu Privat?
Nein. Gerade bei dieser Bundesregierung ist dies nicht der Fall. So konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen, dass bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Personalrat eine Reform erarbeitet wurde, bei der es künftig weniger Fremdvergaben geben soll. Daher wird das Personal entsprechend verstärkt. Die letzte, schwarz-gelbe Bundesregierung wollte die WSV noch zu einer reinen Gewährleistungsverwaltung umstrukturieren, die lediglich die privaten Planer begleiten sollte. Wir haben vereinbart, dass ÖPP keine Finanzierungs- sondern nur eine Beschaffungsvariante ist und im breiten gesellschaftlichen Konsens weiterentwickelt werden soll. Bei der Vergabe muss im Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden, was die wirtschaftlichere Variante ist.
Wie sieht der Fahrplan der interfraktionellen Arbeitsgruppe aus, die zu einer einheitlichen und verbindlichen Bewertung von ÖPP führen soll?
Es ist an der Zeit, ÖPP fortzuentwickeln. Die Koalitionsarbeitsgruppe hat damit begonnen, Experten zu befragen, um einen Kriterienkatalog zur Bewertung von ÖPP-Projekten zu erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass wir zum Jahresende Ergebnisse vorlegen können.
Das Interview führte unser Berlin-Korrespondent Jörg Kürschner