SPD-Konflikt über Bahnreform bleibt ungelöst

Berlin. Der SPD-interne Konflikt über den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn bleibt ungelöst. Die Frage, ob auch der Personennahverkehr ebenso wie Gleisnetz und Bahnhöfe aus der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn ausgeklammert werden könne, werde zu einer wichtigen „Nagelprobe für SPD-Chef Kurt Beck“, hieß es heute in Kreisen der dem Vorsitzenden unterstehenden Partei-Arbeitsgruppe. Die Frage eines Sonderparteitags im Streit zwischen „Privatisierern“ und SPD-Linken stelle sich aber vor Abschluss der Arbeitsgruppenberatungen am kommenden Montag nicht. Beck selbst erklärte, die Vorbereitungen zur Bahnreform in der SPD-Arbeitsgruppe liefen „planmäßig“. „Wir sind genau auf Linie“, sagte er am Rande einer Bildungsveranstaltung in Berlin. In der dritten und letzten Sitzung dieses Gremiums am kommenden Montag werde einen Vorschlag unterbreiten, den er vorher nicht öffentlich machen wolle, betonte der SPD-Chef. Ihm wird nach Medienberichten die Absicht zugeschrieben, das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) verfochtene Holding-Modell der Teilprivatisierung des gesamten Transport- und Logistikbereichs - ohne Schienennetz - abzuwandeln: So wolle er auch den Personennahverkehr im Bundesbesitz belassen und 49 Prozent der Bundesanteile nur des Güter- und Personenfernverkehrs verkaufen. Damit will Beck dem Votum des SPD-Parteitags vom Oktober 2007 entgegenkommen. Dieser hatte zur Vermeidung eines ausschließlich renditeorientierten Einflusses privater Großinvestoren auf die Bahnpolitik die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien (Volksaktien) verlangt. Dem Vernehmen nach will Beck mit seiner Lösung zugleich einen sonst drohenden Sonderparteitag abwenden, der auch mögliche Differenzen in der Sache mit Partei-Vize Steinbrück aufdecken würde. Steinbrück und Tiefensee haben sich wie andere Verkehrspolitiker in der Arbeitsgruppe auch gegen die Ausklammerung des Nahverkehrs aus der Teilprivatisierung der Bahn ausgesprochen. In SPD-Kreisen bestätigt wurde ein Brief von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an die Mitglieder der Arbeitsgruppe. „Uns allen muss klar sein, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch kein endgültiges Ergebnis haben“, zitierte der Berliner „Tagesspiegel“ aus diesem Brief. Zwar habe man sich auf ein Strukturmodell geeinigt, das im Kern dem Modell von Steinbrück entspreche. Unklar sei noch, welche Bahn-Sparten Teil der Unterholding sein sollen, an der Private Anteile erwerben können. „Strittig ist in unserer Arbeitsgruppe allein, ob (die Nahverkehrsgesellschaft) DB Regio und/oder Fernverkehr hier zugeordnet werden sollen.“ Bereits am 21. April soll sich der SPD-Vorstand mit dem Thema befassen, am 28. April folgt der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Beck. Die Union hat bereits deutlich gemacht, dass sie auch die Privatisierung des Nahverkehrs will. Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Hans- Peter Friedrich sagte der „Deutschen Presse-Agentur“: „Wir haben die Chance, mit dem Privatisierungserlös eine umfangreiche Schienenoffensive auf den Weg zu bringen. Die SPD darf diese Chance nicht durch Selbstblockade gefährden. Auf faule Kompromisse zur Ruhigstellung irgendwelcher SPD-Flügel wird sich die Union nicht einlassen.“ (dpa)