Berlin. Nach der Einigung über einen Mindestlohn für Briefzusteller zeichnet sich in der großen Koalition nun ein Dauerstreit über eine flächendeckende gesetzliche Lohnuntergrenze ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, sieht mit dem jetzt beschlossenen Schritt einen Einstieg. In der „ARD“ sagte er heute: „Wir haben einen ersten Erfolg. Das geht jetzt weiter.“ Struck kündigte an, die SPD werde das Thema bis zur Bundestagswahl weiterverfolgen. „Es geht nicht, dass Leute zu Hungerlöhnen den ganzen Tag arbeiten und nicht davon leben können.“ Struck kündigte an, auch an Unterschriftenaktionen vor den Landtagswahlen 2008 festzuhalten. „Viele Menschen halten den Mindestlohn für richtig. Die CDU und die Kanzlerin sollen zum Umdenken gebracht werden.“ Dabei richtet sich Struck auf einen Dauerstreit ein: „Die Union will nicht, wir wollen. Das Thema wird uns die nächsten zwei Jahre beschäftigen.“ Ebenso wie Struck für die SPD verbuchte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Einigung auf den Post-Mindestlohn als einen Erfolg für die Union. „Wir haben uns durchgesetzt“, sagte Pofalla im „ARD Morgenmagazin“. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn werde es mit der Union nicht geben, denn er würde nach Ansicht Pofallas viele Arbeitsplätze gefährden. Allerdings könnten weitere branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt werden. Nach wochenlangem Streit hatte die Koalition am Donnerstag einen Durchbruch erzielt und sich auf Lohnuntergrenzen für Briefzusteller geeinigt. Möglich wurde das durch Änderungen am Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste. Nun werden nur noch Betriebe und Betriebsteile erfasst, die überwiegend Briefe befördern. Der gestaffelte Mindestlohn liegt zwischen 8 und 9,80 Euro. Wettbewerber der Deutschen Post lehnen das als zu hoch ab. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der großen Koalition vor, mit der Einigung Instrumente der DDR zu übernehmen. „Wenn wir die Löhne künftig vom Staat festsetzen lassen, wie es jetzt durch die Koalition bei der Post geschieht, dann ist mir das zu viel DDR“, sagte er der „Landeszeitung für die Lüneburger Heide“. „Das ist Planwirtschaft.“ (dpa)
SPD fordert Ausweitung des Mindestlohns
Nach Beschluss eines Post-Mindestlohn gibt es in der großen Koalition Streit über flächendeckende Lohnuntergrenze