Hannover/Wilhelmshaven. Der Zeitplan für das niedersächsische Prestigeprojekt Tiefwasserhafen gerät nach Ansicht der SPD-Fraktion immer mehr in Wanken. Die Finanzierung über den Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven drohe auf das Jahr 2012 geschoben zu werden, sagte am Freitag der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will, nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags. Das hätte zur Folge, dass die Strecke erst 2017 komplett fertig wäre. "Unsere Befürchtungen, wonach sämtliche Zeitpläne über den Haufen geworfen werden, haben sich verstärkt."
Die Strecke sollte zeitgleich mit dem Hafen 2011/2012 fertig sein. Der Bundesverkehrsminister habe die gemachten Zusagen gebrochen. Jetzt seien Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und die Deutsche Bahn gefordert, "die Initiative zu ergreifen und zu retten, was zu retten ist", ergänzte der hafenpolitische Sprecher der Fraktion, Olaf Lies.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) warf der SPD am Freitag «Panikmache» vor. «Das schadet dem Gesamtprojekt und damit den niedersächsischen Interessen», sagte Bode der Nachrichtenagentur dpa. Auch sei es wenig hilfreich bei der Vermarktung der Hafenflächen für die Logistikbranche. "Wir arbeiten hart daran, dass die Bahnanbindung klappt."
CDU: Bahnanschluß verläuft planmäßig
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Thümler, erklärte, der Anschluss des Hafens an die Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven verlaufe planmäßig. "Nach heutigem Stand wird die zweite Ausbaustufe des Schienenanschlusses des Tiefwasserhafens zum Jahresende 2010 fertig." Wichtig sei aber, dass der Bund seine Zusagen für die dritte Ausbaustufe einhalte und die Zweigleisigkeit der Strecke bis Ende 2012 sowie die Elektrifizierung bis Ende 2014 fertigstelle, sagte Thümler.
Streit gibt es bereits zwischen dem künftigen Terminalbetreiber Eurogate und dem Land. Eurogate will den Hafen im Februar 2012 eröffnen, drei Monate später als geplant. Lies warf der Landesregierung in diesem Zusammenhang vor, mit Hinweis auf Vertraulichkeit der Verträge konkrete Fragen der Abgeordneten abzublocken. "Das Land spielt beim Streit mit dem Betreiber Eurogate um die Inbetriebnahme des Hafens eine immer fragwürdigere Rolle."
Angesichts dieser unzureichenden und widersprüchlichen Informationen scheine es nunmehr erforderlich, dass das Parlament Akteneinsicht erhalte, sagte Lies. Der Sprecher der Grünen-Fraktion, Enno Hagenah, kritisierte: "Wir bekommen keine Auskunft. Das ist eine Situation, in der wir völlig im Dunkeln bleiben." Der Bund spiele mit der Verzögerung beim Bahnausbau dem Verschiebewunsch von Eurogate in die Hände. Nach seinen Angaben haben sich die Kosten für den kompletten Schienenausbau von 120 Millionen auf mehr als 460 Millionen Euro fast vervierfacht. "Wir werden Akteneinsicht fordern müssen", sagte Hagenah. (dpa)
