Semmering-Tunnel: Naturschutzbescheid nicht rechtzeitig verbessert

Niederösterreich hat seinen Naturschutzbescheid gegen den Bau des Semmering-Bahntunnels nicht rechtzeitig verbessert. Der Bescheid war als rechtswidrig aufgehoben worden. Daraufhin hatten die Verwaltungsrichter den Niederösterreichern bis zum 14. Juli Zeit gegeben, den Bescheid zu verbessern. Da der Naturschutz-Landesrat Hannes Bauer (SPÖ) dem Gutachter-Team eine längere Frist einräumen möchte, stehen die Baumaschinen auf Weisung des Infrastrukturministers Michael Schmid (FPÖ) weiterhin still. Die Errichtungsgesellschaft HL-AG will diese Fristversäumnis des Landes nicht akzeptieren und bereitet deshalb eine Säumnisbeschwerde beim Obersten Gerichtshof vor.