München. Der Widerstand gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol gewinnt an Fahrt. Jetzt hat der Europaabgeordnete der CSU, Markus Ferber, klar Stellung bezogen. „Die Tiroler Maßnahmen sind unverhältnismäßig und diskriminierend und dabei schon lange nicht mehr mit umweltpolitischen Argumenten zu begründen“, sagte heute der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe anlässlich der Vorstellung eines Rechtsgutachtens zum sektoralen Fahrverbot.
Ergebnis der Studie: Das sektorale Fahrverbot ist rechtswidrig
In der Expertise des Europarechtlers Peter Hippold kommt der Professor der Universität Innsbruck zu dem Ergebnis, dass das sektorale Fahrverbot unverhältnismäßig ist und in der Folge auch rechtswidrig. Auftraggeber des Gutachtens ist die Handelskammer Bozen, die die Ergebnisse bereits am Dienstag vorgestellt hatte.
Ferber sieht in den Regelungen der Tiroler eine klare Diskriminierung ausländischer Lkw. „Das Gutachten stellt eindeutig fest, dass abhängig von der Zulassung Tiroler Lkw weniger strenge Anforderungen erfüllen müssen, was ihre Emissionen betrifft, als Lkw im Transit.“ Das könne aber nicht sein, wenn es darum gehe, die Umwelt zu schützen. „Dann müssen für alle Lkw die gleichen strengen Anforderungen gelten“, so Ferber.
Ferber fordert die EU-Kommission auf, gegen Tirol vor dem EuGH zu klagen
Angesichts dieses Missstandes forderte Ferber die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol zu eröffnen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die EU-Kommission zur Zeit nicht tätig ist“, übte der Politiker Kritik an der Brüsseler Behörde. Ferber wies zudem auf eine Position des Europäischen Gerichtshof hin. Dieser habe in seiner Beurteilung zum sektoralen Fahrverbot festgestellt, dass es wenigstens für die schadstoffärmste Lkw-Klasse eine Transitmöglichkeit geben muss. „Das wird durch die aktuellen Tiroler Regelungen in Frage gestellt“, sagte Ferber. „Deswegen muss die EU-Kommission tätig werde“, lautete seine Forderung.
Die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer schloss sich dieser Argumentation an. „Auch ich halte die Tiroler Fahrverbote für europarechtswidrig“, sagte die Parteikollegin von Ferber. Einseitige Verbote, die nur die Nachbarstaaten und ihre Unternehmen belasten, würden zu weit gehen. Die Ministerin zeigte Verständnis dafür, dass die Logistiker derzeit ziemlich sauer sind: „Die Lkw-Fahrer waren in der Pandemie Leistungsträger der Gesellschaft und haben sieben Tage die Woche versucht, dass Lebensmittel in die Regale kommen. Da sollten wir alle miteinander froh sein, dass die Güter gefahren werden." Sie richtete den Appell an die Tiroler Regierung: „Wir brauchen keine neuen Verbote, wir brauchen mehr Nachbarschaftlichkeit.“
Entscheidung des EuGH nicht vor Mitte oder gar Ende nächsten Jahres?
Schreyer forderte die EU-Kommission auf, jetzt unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Auf die Frage der VerkehrsRundschau, wie lange sich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinziehen könnte, erwiderte Ferber: „Das ist schwer einzuschätzen.“ Aber im Durchschnitt würden laut Ferber Verfahren vor dem EuGH etwa 18 Monate dauern. Damit wäre also mit einer Entscheidung des EuGH frühestens Mitte bis Ende kommenden Jahres zu rechnen.
BGL: Die Rola ist keine Alternative
Der Vorstandssprecher des BGL Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, betonte, dass die Rollende Landstraße (Rola), die Südtirol immer wieder als Ausweichmöglichkeit ins Spiel bringt, keine Alternative sei für die überwiegende Mehrzahl der Transportunternehmen. Dazu zog er einen Vergleich: Die Rola verfüge über eine maximal mögliche Kapazität von 342 Lkw pro Tag. Den Brenner würden aber werktäglich 10.000 Lkw überqueren.
Engelhardt machte zudem deutlich, dass ihm und die betroffenen Mitgliedsunternehmen eine Entscheidung des EuGH erst in 18 Monaten viel zu lang sei. Er kündigte an, dass der BGL zusammen mit anderen Verbänden und Kammern aus verschiedenen Ländern sich nochmals an die EU-Kommissions-Präsidentin wenden wird, um möglichst umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die schwierige Situation für die deutschen und nicht-österreichischen Transportunternehmen im Alpentransit zu verbessern.
Ferber, Schreyer und Engelhardt forden unverzügliche Erleichterungen
Was genau das Gutachten am sektoralen Fahrverbot in Tirol kritisiert und welche Maßnahmen Ferber, Schreyer und Engelhardt fordern, um die Lage bis zur Entscheidung des EuGH zu verbessern, lesen Sie in der nächsten Ausgabe der VerkehrsRundschau, die am 26. Februar 2021 erscheint.