Brüssel. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat die neuen Grenzwerte für den Schwefelgehalt im Treibstoff von Schiffen als zu streng kritisiert. Die für 2015 in Ost- und Nordsee sowie dem Ärmelkanal von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO 2008 beschlossene Obergrenze von 0,1 Prozent Schwefelgehalt sei technisch nicht zu erreichen. Außerdem führe sie zu Wettbewerbsverzerrung nicht nur im welt-, sondern auch im EU-weiten Vergleich. Die Verkehrspolitiker fordern deshalb in einem gestern angenommenen Bericht zur Integrierten Meerespolitik gleiche Emissionsgrenzwerte für alle Schiffe in EU-Gewässern.
„Wir können einen Wert von 0,1 Prozent bis 2015 bei den Schiffen nicht erreichen", sagte Gesine Meißner (FDP), die den Bericht zur Meerespolitik federführend betreut hatte. „Jeder weiß das, aber keiner spricht es aus", fügte sie hinzu. Es sei schon komisch, dass gerade Deutschland so sehr vorgeprescht sei, als es um die Festlegung der 0,1 Prozent für die Schifffahrt in den betroffenen Seegebieten gegangen sei. Aber 0,1 Prozent in ganz Europa, das ginge einfach nicht.
SPD-Politer Fleckenstein: Vorgabe nicht nachvollziehbar
„Es ist für mich schwer nachvollziehbar, weshalb die Schifffahrt im Ärmelkanal und in der Ost- und Nordsee strengere Grenzwerte als im Süden Europas einhalten muss", sagte der SPD-Verkehrspolitiker Knut Fleckenstein. Die EU müsse die Grenzwerte für alle Gewässer auf einen Nenner bringen und überprüfen, ob zu strenge Vorgaben langfristig zu einer Verkehrsverlagerung auf die Straße führen. „Wenn dem so sein sollte, wäre keinem geholfen", so Fleckenstein.
Auch viele Verkehrsminister aus den EU-Mitgliedsstaaten hatten auf ihrem informellen Treffen Mitte des Monats Sorge um die als zu streng empfundenen Schwefelgrenzwerte im Schiffstreibstoff geäußert. Seit 1. Juli gilt für den Verkehr auf Ost- und Nordsee sowie dem Ärmelkanal die Obergrenze von 1 Prozent. Bis dahin hatte sie 1,5 Prozent betragen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte auf dem Ministertreffen in Antwerpen allerdings deutlich gemacht, dass die EU-Kommission kaum Möglichkeiten sehe, den international getroffenen Vertrag wieder zu ändern.
Der Bericht des Verkehrsausschusses ist lediglich ein Positionspapier und hat keinerlei gesetzgeberische Funktion. Der Ausschuss nahm den Bericht am Dienstag mit 33 Ja gegen fünf Nein bei drei Enthaltungen an. (kw)
