Schneller zu Euro 6?

Schneller zu Euro 6?Die EU-Verkehrsparlamentarier drängen darauf, die verschärfte LKW-Abgasnorm Euro 6 ein Jahr früher als geplant einzuführen.Das Votum im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) war erstaunlich klar. Mit nur einer Stimmenthaltung plädierten die EU-Abgeordneten dafür, die Euro-6-Schadstoffgrenzen für Laster ab 3,5 Tonnen und für Busse schon am 1. Oktober 2013 einzuführen – ein Jahr früher, als von der EU-Kommission gewollt. Ab diesem Termin dürften nationale Behörden keine Neufahrzeuge mehr zulassen, die der künftigen EU-Verordnung nicht entsprechen. Gleichzeitig sollten die Unionsländer mit "ehrgeizigen Maßnahmen" die nachträgliche Umrüstung schwerer Nutzfahrzeuge zur Erfüllung der strengeren Norm betreiben. Damit würde der Ausstoß von Stickoxiden gegenüber den Euro-5-Grenzen um achtzig und von Rußpartikeln um 66 Prozent verringert. Der EP-Fachausschuss sprach sich dafür aus, die Emissionsnormen mindestens fünf Jahre nicht zu verändern. Damit soll der KFZ-Industrie garantiert werden, dass ihre Investitionen "die zur Einführung der neuen Technologie erforderliche Rendite abwerfen". Häufige Änderungen der Schadstoffgrenzen würden die Hersteller zwingen, "einen Großteil der Ressourcen auf die Aktualisierung ihrer jetzigen Modelle aufzuwenden". Das gehe "zulasten der Zeit, die für die Marktreife neuer Produkte notwendig ist, und führt zu Wettbewerbsnachteilen", begründeten die Parlamentarier ihre Entscheidung. Nur wenn eine "ausreichende und angemessene Vorlaufzeit" gegeben sei, werde die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet und das Erreichen der Umweltziele langfristig gesichert. Einschränkung: Lasse sich aus der Entwicklung der NO2-Abgaswerte schließen, dass sie 150 mg/kWh überschreiten, müsse die Kommission ein festes NO2-Limit festlegen. Dazu gehöre eine "geeignete, harmonisierte Messmethode" nach Artikel 39 der EG-Richtlinie 2007/46. Der Ausschuss forderte, die Abgastests sowohl im Labor als auch unter realen Fahrbedingungen vorzunehmen. Neue Verordnung würde sofort geltenFixiert wurden auch flankierende Bestimmungen für CO2-Emissionen, On-Board-Diagnosesysteme, Wartungs- und Reparaturinformationen, die Dauerhaltbarkeit von "emissionsmindernden Einrichtungen", die Konformität von Fahrzeugen und Motoren und die Messung des Kraftstoffverbrauchs. Erklärtes Ziel von Parlament und Ministerrat der EU ist es, die Euro-6-Vorschrif-ten schon in erster Lesung zu verabschieden. Beide EU-Gesetzgeber stimmen darin überein, die Rechtsform einer Verordnung zu wählen, weil ihr Text in allen 27 Mitgliedstaaten sofort und unverändert gilt, während Richtlinien mit Freiräumen für Modifizierungen noch Zeit raubend in nationales Recht umzusetzen sind. Die Kommission sieht Euro 6 zudem als Beitrag zur weltweiten Harmonisierung der Emissionsgrenzen für schwere LKW.❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselElke Schänzler, bisher in der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturunternehmen (GEB) für Presse und Kommunikation zuständig, ist nach zweieinhalb Brüssel-Jahren seit dem13. Mai Mitarbeiterin im Berliner Pressestab von Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn.+++Etienne Schouppe, Belgiens Staatssekretär für Mobilität, hat der Presse gegenüber Vorhaben durchblicken lassen, die für Unruhe sorgen. So will er nicht nur das erst seit Jahresbeginn für zweispurige Autobahnen geltende Überholverbot für LKW und ihr Tempolimit überprüfen lassen, sondern auch eine satellitengestützte Kilometermaut einführen.Auf einem informellen Treffen der EU-Verkehrsminister im slowenischen Brdo hat die EU-Kommission die Regierungen zu einer Verdoppelung ihrer Investitionen für das Verkehrsnetz aufgefordert. Die Ausgaben von derzeit durchschnittlich 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seien unzureichend. Noch in den 1980er-Jahren wären es rund 1,5 Prozent gewesen.+++ An dem nun gesetzlich abgesicherten Aufbau des EU-Satelliten-Navigationssystems Galileo soll ein Maximum kleinerer Betriebe beteiligt werden. Deshalb sind laut neuer Galileo-Verordnung mindestens 40 Prozent des Projektwertes an Unternehmen zu vergeben, die nicht zum Auftragnehmer der sechs Hauptarbeitspakete gehören.19. Mai: Die EU-Kommission veröffentlicht ihren Bericht zu produktgefälschten Waren, die 2007 auch per LKW in die Gemeinschaft eingeschmuggelt werden sollten und an den EU-Außengrenzen vom Zoll beschlagnahmt wurden. +++20. Mai: Erster Europäischer Tag des Meeres zur Popularisierung der neuen EU-Maritimpolitik.+++20. Mai: Die EU-Kommission präsentiert ihre Vorschläge für eine Mittelmeer-Union mit dem Ziel engerer Verkehrsverbindungen.

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