Schneller Ausbau der A 5 gefordert

Offenburg. Fünf Jahre nach dem Grundsatzbeschluss zum privat finanzierten Ausbau der Autobahn A 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg fordert Baden-Württembergs Staatsminister Willi Stächele (CDU) von der Bundesregierung ein höheres Tempo. „Das Projekt läuft schleppend, der Bund arbeitet mit angezogener Handbremse“, sagte Stächele in Offenburg (Ortenaukreis) laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müsse das Verfahren beschleunigen. 2002 sei der Ausbau der 42 Kilometer langen Strecke von vier auf sechs Spuren beschlossen worden. Die ersten Bagger werden jedoch frühestens im Januar 2009 die Arbeit aufnehmen. Mit der Fertigstellung wird im Jahr 2013 gerechnet. Investiert werden sollen insgesamt 230 Millionen Euro. „Es kann nicht sein, dass zwischen Beschluss und Vollzug sieben Jahre vergehen“, sagte der Minister. „Wenn eine Maßnahme beschlossen ist, darf nicht erst die Enkelgeneration profitieren.“ Die Zunahme des Verkehrs erfordere ein rasches Handeln. Die Autobahn A 5 (Karlsruhe-Basel) sei eine international bedeutende Transitstrecke. Auf ihr seien täglich 66.500 Fahrzeuge unterwegs. „Im Jahr 2015 werden es 80.500 Fahrzeuge täglich sein“, sagte Stächele. Der Ausbau der Verkehrswege sei für Bürger und Wirtschaft von großer Bedeutung. „Der Staat muss deshalb dafür sorgen, dass Pläne rasch umgesetzt werden. Der derzeitige Umgang mit den Nöten und Wünschen der Menschen ist unverantwortlich.“ Der Ausbau der Autobahn A 5 sei nur ein Beispiel. „Verkehrsprojekte werden in Deutschland zu lange diskutiert und deutlich zu lange bearbeitet.“ Nötig sei ein Abbau der Bürokratie. Dies gelte nicht nur für den Straßenbau, sondern beispielsweise auch für den Ausbau von Bahnstrecken. Die Erweiterung der Autobahn A 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg ist eines von bundesweit vier Pilotprojekten, bei denen Firmen über ein Betreibermodell den Straßenbau, den Betrieb und den Erhalt der Strecke privat finanzieren (A-Modell). Zusätzlich zu einer Anschubfinanzierung, die die Benutzung der Strecke durch PKW abdecken soll, erhält der Betreiber Einnahmen aus der LKW-Maut. „International ist dieses Modell bereits üblich“, sagte Stächele. Es diene dem Staat als „Rettungsanker“ für die Finanzierung wichtiger Vorhaben. (dpa/tz)