Berlin. Andreas Scheuer (CSU), scheidender Bundesminister für Verkehr und digitale Intrastruktur, hat sich mit ironisch-kämpferischen Worten zum Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung geäußert. So sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur: „Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt.“ Den Vertrag hätte er bei den Themen Verkehr und Digitales auch schreiben können.
„Wir werden die Sprüche und Forderungen der letzten Jahre mit den zukünftigen Taten der neuen links-gelben Regierung vergleichen. Schwere Auseinandersetzungen in den letzten Jahren durch die frühere grün-liberale Opposition, dass die große Wende kommen muss sowie großspurige Ankündigungen, es radikal anders zu machen, finden sich im Koa-Vertrag nicht wieder“, sagte Scheuer.
"Verwunderlich, dass sich die Grünen das Haus abluchsen haben lassen"
Der scheidende Minister begrüßte es allerdings, dass es kein neues Digitalministerium geben soll: „Ich habe mich immer gegen ein eigenes Digitalministerium ausgesprochen. Jetzt wird mein Kurs durch die Ampel bestätigt.“ Das Verkehrsministerium werde nun sogar gestärkt mit Digitalem. Mit Blick auf die Grünen-Politiker Anton Hofreiter und Cem Özdemir meinte Scheuer: „Verwunderlich, dass sich die Grünen Hofreiter und Özdemir von den Liberalen das Haus abluchsen haben lassen.“ Neuer Verkehrsminister wird der FDP-Politiker Volker Wissing. (dpa/mh)