Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet der deutschen Logistikbranche auf dem Deutschen Logistik-Kongress in Berlin, weiterhin aktiv Veränderungen zu begegnen: „Bleiben Sie gegenüber neuen Entwicklungen offen, dann wird Deutschland den Titel „Logistikweltmeister“ noch lange tragen können“, sagte der politische Hauptgastredner vor den rund 3200 Kongressteilnehmern. Diese Offenheit für Ideen und Veränderungen sei die große Stärke westlicher Demokratien. Nur so ließen sich die großen Herausforderungen der globalisierten Welt bewältigen.
EU muss zusammenhalten
Vor dem Hintergrund der politischen Probleme innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erinnerte Schäuble daran, dass Europa die Herausforderungen der globalisierten Welt nur gemeinsam wird mitgestalten können. Einzelne Länder wie Frankreich oder Deutschland hätten hier keine Chance. „Nur wenn sich Europa heute bewährt, können wir unsere Art zu leben erhalten“, warnte Schäuble mit Verweis auf die freiheitliche gesellschaftliche Grundordnung und nachhaltiges Wirtschaften.
Die politische Entwicklung in Russland laufe derzeit auf einen Wettstreit der Werte- und Gesellschaftsformen hinaus. Und auch die dramatischen Veränderungen im Nahen Osten erinnerten ihn an den Glaubenskampf im 30-jährigen Krieg, so der Finanzminister. Europa müsse deshalb wirtschaftliche und geistig fit sein, um in diesem Kampf zu bestehen. Schäuble mahnte, dass die im Rahmen der Finanzkrise vereinbarten Reformen in vielen EU-Staaten weiterhin wie vereinbart umgesetzt werden müssen. Denn wirtschaftliche Stärke sei eine wichtige Grundvorrausetzung, um hier bestehen zu können.
Haben die Ehre Europas gerettet
Was die aktuelle Flüchtlingskrise betrifft, machte der CDU-Politiker in Berlin deutlich, dass es die Pflicht Europas sei, bedrohten Menschen aus Kriegsgebieten zu helfen. „Sonst wäre Europa nicht Europa“, so Schäuble. Die Zusage der Kanzlerin von vor einigen Wochen, die Flüchtlinge aus Budapest einreisen zu lassen, „habe auch die Ehre Europas gerettet“. Sonst wäre es zu einer humanitären Katastrophe gekommen“, so Schäuble.
„Aber“, so der Minister weiter, „der Zustrom könne nicht grenzenlos sein.“ Es bedarf zwar keiner hermetischen Abriegelung Europas, aber der Grenzübertritt müsse an die EU-Außengrenzen kontrolliert erfolgen. Menschen, die nicht bleibeberichtig seien, müssten bereits an den Außengrenzen abgewiesen werden. Auch eine Familienzusammenführung sieht Schäuble nur für Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden.
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(ak)