Rogowski: Lkw-Maut muss in Infrastruktur fließen

Berlin - Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf für ein Lkw-Maut-Gesetz lasse die für die Wirtschaft wesentlichen Fragen offen, kritisierte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der Entwurf sage nichts zur Mauthöhe und über die Mittelverwendung. »Wir befürchten, dass das Transportwesen 5 - 6 Mrd. DM jährlich bezahlen muss, ohne dass es eine Kompensation an anderer Stelle gibt. Das wäre dann neben Mineralölsteuern und Kfz Steuern eine zusätzliche, dritte Abgabe. So ist der Gesetzentwurf ein Blankoscheck zum Abkassieren», kommentierte der BDI-Präsident. Der Lkw trage über die bisherigen Abgaben bereits weit mehr als die durch ihn verursachten Kosten. »Jede weitere Erhöhung ist ein ungerecht-fertigtes Abkassieren, das über steigende Preise letztlich die gesamte deutsche Wirtschaft trifft, denn die Unternehmen sind auf einen schnellen Transport ihrer Waren angewiesen. In der jetzigen Konjunkturlage wäre das ein immenser Bremsklotz», warnte Rogowski. Im Gesetzentwurf hätte zwingend festgeschrieben werden müssen, dass die Mauteinnahmen in voller Höhe der Infrastruktur zugute kommen, kritisierte der BDI-Chef. »Das Verkehrswachstum, das mit der Erweiterung Europas auf Deutschland zurollt, darf nicht blockiert werden, denn es ist die Grundlage für die Entwicklung und das Zusammenwachsen des europäischen Binnenmarktes. Deshalb brauchen wir deutlich höhere Straßenbauinvestitionen». Für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen laut der Regierungskommission »Verkehrsinfrastrukturfinanzierung» zur Zeit 4,5 Mrd. DM jährlich, ab 2004 sogar 7,4 Mrd. DM. »Das sind über 30 Prozent der Investitionssumme im Verkehrshaushalt. Wenn wir nicht schnell gegensteuern, dann verlieren wir den Standortvorteil einer bisher noch guten Verkehrsinfrastruktur», mahnte der Industrie-Präsident. »Eine zweckgebundene Maut hätte der Einstieg in eine private Infrastrukturfinanzierung werden können. Doch ohne eine entsprechende Regelung im Gesetzentwurf drohen die zusätzlichen Milliarden aus der Lkw-Maut im Bundeshaushalt zu versickern. Dieser Entwurf hat die Wirtschaft enttäuscht», so Rogowski. (ots)