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Richter geben grünes Licht für Bau der A94 durchs Isental

Das fehlende Teilstück der A94 darf gebaut werden
© Foto: Norbert Millauer

Viele Menschen in Südostbayern warten seit Jahrzehnten auf "ihre" Autobahn, auch Industrie und Handel in der Region fordern sie. Nun rückt die Verwirklichung einen Schritt näher


Datum:
24.11.2010
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München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat grünes Licht für den Bau der heftig umkämpften Autobahn von München nach Pocking durch das Flusstal der Isen gegeben. Die Richter wiesen am Mittwoch in München eine Reihe von Klagen gegen die Planung des 17 Kilometer langen Abschnitts zwischen Pastetten und Dorfen ab. Auch der Bund Naturschutz in Bayern (BN) verlor seinen Prozess. Die Gegner der Trasse kündigten an, nach dem Ausschöpfen aller rechtlichen Mittel politisch gegen das Projekt zu kämpfen.

Die umstrittene Trasse führt durchs Tal der Isen mit einer der letzten weitgehend unverbauten Flusslandschaften. Die Gegner der Planung wollen stattdessen den Ausbau der vielbefahrenen B12 zur Autobahn, hatten aber bereits im Vorfeld mit der Niederlage gerechnet.

Die Richter wiesen sämtliche Klagen ab - mit einer Ausnahme: Jäger erstritten, dass für den Wildwechsel an der Trasse noch Lösungen gefunden werden müssen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 3. Dezember 2009 hatten neben dem BN und der Jagdgenossenschaft Lengdorf sieben Grundstückseigentümer - zumeist Landwirte - geklagt. Nun stand für die drei Berufsrichter des 8. Senats fest: die Planung ist in Ordnung.

Der VGH bescheinigte der Bezirksregierung vielmehr, keine Rechtsfehler begangen zu haben. Das Baurecht für den ersten Abschnitt Forstinning-Pastetten habe bereits Weichen im Hinblick auf die Weiterführung der Trasse gestellt. Die Richter sind auch überzeugt, dass die Planung nicht gegen europäisches Naturschutzrecht verstößt. Sie wollen den Fall daher nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Eine Ohrfeige ist für die Umweltschützer die Feststellung des Senats, dass die Klagen formale Fehler aufwiesen.

In dem Prozess spielten auch Tiere wie Bachmuschel, Grauspecht oder Gelbbauchunke eine Rolle. Deren Lebensraum werde durch den Autobahnbau nicht zerstört, urteilten die Richter. Die Kläger seien den Nachweis schuldig geblieben, dass die Alternativtrasse der B12 bei Haag für die Natur besser ist. Zudem sei diese Variante nicht billiger. Der VGH ließ keine Revision gegen seine Entscheidung zu, dagegen können die Kläger aber beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Nichtzulassungsbeschwerde erheben.

Die Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn gab sich trotz der Niederlage kämpferisch. "Auch wenn nun der gerichtliche Weg offensichtlich zu Ende ist, muss dieses dümmste Projekt seit dem Turmbau von Babel nicht realisiert werden." Das Gericht habe nicht die Isentaltrasse als geeigneter gegenüber der Trasse Haag bezeichnet. "Es hat lediglich festgestellt, sie sei rechtlich zulässig", erläuterte Sprecher Heiner Müller-Ermann. "Die Planung aus dem letzten Jahrhundert muss auf den Prüfstand."

Der bayerische Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek nannte den Bau durchs Isental politisch falsch. "Die Staatsregierung zerstört ohne Not die letzte naturbelassene Flusslandschaft Bayerns und wischt die Einwände der Anwohner in Gutsherrenmanier weg." Von einem rabenschwarzen Tag fürs Isental sprach der Bund Naturschutz. "Wir sind erschüttert, wie wenig Schutz die Natur und die Menschen in dieser einmaligen Natur- und Kulturlandschaft Isental offenbar vor Gericht haben", teilte der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger mit.

Erleichterung herrschte im bayerischen Innenministerium. Endlich gebe es Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der A94, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Damit sind die Weichen für den Weiterbau der 39 Kilometer langen und rund 330 Millionen Euro teuren Trasse von Forstinning über Dorfen bis Heldenstein gestellt." Herrmann erwartet, dass der Bund nun zügig das Geld für den Bau herausrückt. Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand sieht das Urteil als Bestätigung, "dass die Abwägungsentscheidung der Regierung von Oberbayern zugunsten der Trasse Dorfen richtig ist".

Die A94 soll Südostbayern an den Ballungsraum München anbinden. Um ihren Bau wird seit nahezu 35 Jahren zwischen örtlich Betroffenen und Naturschützern auf der einen und dem Staat auf der anderen Seite heftig gerungen. Die Trasse durchs Isental ist zum Symbol des Widerstands gegen Landschaftszerstörung geworden. Jetzt fehlt dort nur noch der ebenfalls 17 Kilometer lange Abschnitt von Dorfen nach Heldenstein. Die Hälfte der gesamten Autobahn ist bereits fertig. (dpa)

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