Regierung beschließt Konjunkturpaket

Berlin. Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Milliarden-Konjunkturpaket gegen den Wirtschaftsabschwung und zur Sicherung einer Million Jobs verabschiedet. Die Regierung hofft, dass in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro angestoßen werden. Die Staatskassen werden 2009 und 2010 zusätzlich mit 12 Milliarden Euro belastet. Details des Pakets stoßen auch in der Koalition auf Bedenken. Opposition und Wirtschaft bewerten die Maßnahmen als Strohfeuer. Ursprünglich wollte der Staat 15 statt 12 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um Investitionen anzustoßen. Da Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen geringer ausfallen als geplant, sinkt auch das Gesamtvolumen. Zusammen mit Beschlüssen der Koalition vom Oktober belaufen sich die am Mittwoch beschlossenen Hilfsmaßnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Wirtschaft auf 32 Milliarden statt der bisher genannten 35 Milliarden Euro. Der Bund wird zwischen 2009 und 2012 mit insgesamt rund 10,88 Milliarden Euro belastet. Für Bund, Länder und Gemeinden zusammen ergibt sich eine Haushaltsbelastung bis zum Jahr 2012 von rund 23 Milliarden Euro. In letzter Minute gab es noch eine wesentliche Änderung bei den Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen. Statt 30 Prozent sollen nur 25 Prozent der Kosten von neu angeschafften Anlagen und Maschinen sofort abgeschrieben werden können, geht aus dem Gesetzentwurf hervor. Diese Regelung gilt für zwei Jahre. Jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich soll in den Jahren 2009 und 2010 in den Bereich "Verkehr" fließen. Hier sei geplant, "wichtige Projekte beschleunigt" umzusetzen. Der Vorstoß der Bundesregierung wurde bereits von der Verkehrswirtschaft nachdrückblich begrüßt. "Beim Ausbau und Erhalt hat sich in den vergangenen Jahren ein milliardenschwerer Nachholbedarf aufgestaut. Mit dem zusätzlichen Geld können wir dieses Problem jetzt zügig angehen", sagte der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums in Berlin, Klaus-Peter Müller. Das Paket sieht auch mehr Geld für Kommunen und die Gebäudesanierung. Kurzarbeitergeld kann künftig nicht mehr nur für 12 Monate, sondern für 18 Monate gezahlt werden. Auch soll die von einer dramatischen Absatzkrise betroffene Autoindustrie gestärkt werden. Alle Neuwagen-Käufer sollen ein Jahr lang von der KFZ-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Autos sind es zwei Jahre. Das kostet den Staat insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro. Umweltschützer sind empört, dass die Regelung auch für "Spritfresser" unter den Neuwagen gilt. Wegen der Bankenkrise will die Regierung die Kreditversorgung des Mittelstands verbessern. Die Staatsbank KfW wird bis Ende 2009 befristet zusätzlich bis zu 15 Milliarden Euro an Krediten vergeben können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte nach der Kabinettssitzung bei einem Treffen mit den Spitzen von Wirtschaft und und Gewerkschaften für das Paket werben. Sie will mit den Maßnahmen eine Brücke bis zu der Zeit bauen, in der sich der Aufschwung wieder fortsetzt. Für 2009 erwartet die Regierung eine Stagnation. Die neuen Milliarden-Lasten für die öffentlichen Haushalte könnten etwas abgefedert werden durch die Steuereinnahmen, die der Arbeitskreis Steuerschätzung für dieses und nächstes Jahr prognostiziert. Experten erwarten für 2008 trotz der Finanzkrise Mehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung vom Mai. Im nächsten Jahr könnten die Einnahmen angesichts des Konjunktureinbruchs stagnieren oder etwas unter der Mai-Prognose liegen. Die Prognose sollte noch am Mittwoch vorgelegt werden. Auf der nächsten Seite: Investitionen im Überblick - die wichtigsten Eckpunkte des Konjunkturpaketes.