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Referentenentwurf für Bundesstraßenmaut bekannt geworden

© Foto: Danny Gohlke

Grüne sprechen von "Planlosigkeit" des Bundesverkehrsministeriums


Datum:
04.11.2010
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Berlin. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren den jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen als "planlos". Der Entwurf sei zu bürokratisch und werde "jede Menge neuer Erhebungs- und Kontrollkosten" verursachen, betonte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Im Übrigen sei die Kalkulation des Bundesverkehrsministeriums fraglich, ob die Bundesstraßenmaut bis 2013 zusätzlich 250 Millionen Euro an Einnahmen bringen werde. Hofreiter erklärte, die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen sei grundsätzlich richtig. Maßstab für die Erhebung dürfe aber nicht die Vierspurigkeit sein, sondern die Frage, ob mautflüchtige Lkw auf zweispurigen Bundesstraßen wieder auf die mautpflichtigen Autobahnen gelenkt werden könnten. "Deshalb gehört das gesamte übergeordnete Bundesstraßennetz in die LKW-Maut", so Hofreiter weiter.

Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits aufgefordert, "dem Verkehrsausschuss des Bundestages unverzüglich mitzuteilen, wann die Ausdehnung der Maut auf vierspurige Bundesstraßen erfolgen wird und wie zentrale rechtliche und technische Fragen gelöst werden sollen". Damit reagierte Beckmeyer auf undementierte Berichte, die zunächst zu Jahresbeginn 2011 geplante Ausdehnung der Maut könne aufgrund rechtlicher Probleme auch nicht zur Jahresmitte 2011 eingeführt werden. Ursache für die drohende Verzögerung sei unter anderem die Frage, ob das Projekt freihändig an die Mautbetreiber Toll Collect vergeben werden darf oder europaweit ausgeschrieben werden muss. (jök)

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