-- Anzeige --

Referentenentwurf für Bundesstraßenmaut bekannt geworden

04.11.2010 09:55 Uhr
Referentenentwurf für Bundesstraßenmaut bekannt geworden
© Foto: Danny Gohlke

Grüne sprechen von "Planlosigkeit" des Bundesverkehrsministeriums

-- Anzeige --

Berlin. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren den jetzt bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen als "planlos". Der Entwurf sei zu bürokratisch und werde "jede Menge neuer Erhebungs- und Kontrollkosten" verursachen, betonte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Im Übrigen sei die Kalkulation des Bundesverkehrsministeriums fraglich, ob die Bundesstraßenmaut bis 2013 zusätzlich 250 Millionen Euro an Einnahmen bringen werde. Hofreiter erklärte, die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen sei grundsätzlich richtig. Maßstab für die Erhebung dürfe aber nicht die Vierspurigkeit sein, sondern die Frage, ob mautflüchtige Lkw auf zweispurigen Bundesstraßen wieder auf die mautpflichtigen Autobahnen gelenkt werden könnten. "Deshalb gehört das gesamte übergeordnete Bundesstraßennetz in die LKW-Maut", so Hofreiter weiter.

Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits aufgefordert, "dem Verkehrsausschuss des Bundestages unverzüglich mitzuteilen, wann die Ausdehnung der Maut auf vierspurige Bundesstraßen erfolgen wird und wie zentrale rechtliche und technische Fragen gelöst werden sollen". Damit reagierte Beckmeyer auf undementierte Berichte, die zunächst zu Jahresbeginn 2011 geplante Ausdehnung der Maut könne aufgrund rechtlicher Probleme auch nicht zur Jahresmitte 2011 eingeführt werden. Ursache für die drohende Verzögerung sei unter anderem die Frage, ob das Projekt freihändig an die Mautbetreiber Toll Collect vergeben werden darf oder europaweit ausgeschrieben werden muss. (jök)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.