Rechtliche Änderungen

Rechtliche ÄnderungenNeues Jahr, neue Regeln2013 stehen viele rechtliche Änderungen an. Neben Steuererleichterungen kommen auf Logistiker härtere Geldstrafen bei Verkehrsverstößen, höhere Auflagen für das Ausflaggen von Schiffen und strengere Nachweispflichten bei EU-Exporten zu: ein Überblick.Das nächste Jahr bringt diverse neue Vorschriften. Darunter einige, die Logistikern das Leben erschweren könnten. Die meisten Neuregelungen sind schon beschlossene Sache, manche Vorhaben, die der Gesetzgeber 2013 in die Tat umsetzen will, stecken derzeit aber noch im Bundesrat fest (siehe Kasten Seite 73).Prominentestes Beispiel ist das Jahressteuergesetz, das wegen eines Stimmenpatts in der Länderkammer vorerst gestoppt worden ist. Es dient dazu, das deutsche Steuerrecht an europäische Vorgaben und die aktuelle Rechtsprechung anpassen. Der diskutierte Gesetzentwurf von CDU und FDP sieht ab 2013 gleich mehrere Änderungen vor:Jahressteuergesetz 2013Die Bundesregierung will mit dem Jahressteuergesetz unter anderem die sogenannte Lohnsteuer-Nachschau einführen: Sie soll helfen, Schwarzarbeit zu bekämpfen und Scheinarbeitsverhältnisse aufzudecken.Die Lohnsteuer ist neben der Umsatzsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Dem Gesetzentwurf zufolge darf sich der Amtsträger der Finanzbehörde in Zukunft ohne vorherige Ankündigung einen Eindruck über die räumlichen Verhältnisse, das tatsächlich eingesetzte Personal und den üblichen Geschäftsbetrieb verschaffen. Als Unternehmer muss man in solchen Fällen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden offenlegen. Die neue Vorschrift soll sicherstellen, dass sie die Lohnsteuer ordnungsgemäß einbehalten und abführen. Die Nachschau wird die steuerliche Außenprüfung, die angemeldet werden muss, nicht ersetzen, sondern nur ergänzen.Ein wichtiger Abschnitt des Gesetzespakets dreht sich um weitere Steueranreize für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen: So sollen LKW, Nutzfahrzeuge und Krafträder mit Erstzulassung vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2015 künftig für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind. Dasselbe soll für Brennstoffzellenfahrzeuge gelten. Entsprechende Erstzulassungen vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020 werden demnach für fünf Jahre lang steuerbefreit. Bisher fahren nur Elektro-und Brennstoffzellen-PKW für fünf Jahre steuerfrei.Besteuerung von ElektrodienstwagenBei der Dienstwagenbesteuerung will die Bundesregierung mithilfe des Jahressteuergesetzes außerdem den Nachteil des derzeit höheren Listenpreises von Elektro-, Elektrohybrid- und Brennstoffzellenfahrzeugen gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ausgleichen. Aktuell muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern.Diese Ein-Prozent-Regelung bleibt 2013 nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes bestehen, allerdings soll der Listenpreis um die Kosten des Batteriesystems reduziert werden. Dadurch kann man künftig bis zu 10.000 Euro sparen. Für nach dem 31. Dezember 2013 angeschaffte Fahrzeuge reduziert sich dieser Höchstbetrag laut Gesetzentwurf um jährlich 500 Euro. Diese Regelung ist zeitlich auf bis zum 31. Dezember 2022 erworbene Stromer beschränkt.Verdienstgrenzen für MinijobberMinijobber dürfen ab kommenden Januar 450 statt bisher 400 Euro im Monat verdienen, ohne dass ihnen die Vergünstigungen bei Sozialabgaben und Steuern gestrichen werden. Für Beschäftigte in der Gleitzone (Midijobber) steigt die Verdienstgrenze auf 850 Euro. Bislang sind Minijobs in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. Minijobber haben aber die Möglichkeit, sich voll versichern zu lassen. Daraus soll künftig eine Rentenversicherungspflicht werden. Wer das nicht möchte, muss sich ausdrücklich befreien lassen.Elektronische LohnsteuerkarteEbenfalls zum Jahreswechsel ist die Umstellung von der Papierlohnsteuerkarte auf das neue elektronische Verfahren Elstam (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) geplant. Das soll das Lohnsteuerabzugsverfahren für alle Beteiligten vereinfachen. Steuerlich bedeutsame Änderungen wie Heirat, Geburt eines Kindes oder Kircheneintritte oder -austritte werden dann nach ihrer Eintragung im Melderegister automatisch beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Arbeitgeber müssen ihre Software und betrieblichen Abläufe an das elektronische Verfahren anpassen. Um den Umstieg zu erleichtern, gibt es einen Einführungszeitraum. Spätestens für den letzten im Kalenderjahr 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum muss man die Elstam abrufen und anwenden.GelangensbestätigungWegen anhaltender Proteste der Wirtschaft hat die Bundesregierung die neuen Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen erneut überarbeitet. Mit der sogenannten Gelangensbestätigung sollte bereits ab 2012 das Gelangen einer Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet und somit deren Umsatzsteuerfreiheit belegt werden. Da die dafür erforderliche Unterschrift des Abnehmers aber in der Praxis für Probleme sorgte, konnte man den Nachweis bis jetzt auch anhand der alten Belege führen.Nach einer einjährigen Übergangsfrist veröffentlichte das Bundesfinanzministerium im Oktober einen neuen Entwurf zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Dieser soll die Belegpflichten für umsatzsteuerfreie EU-Exporte deutlich erleichtern und rechtlich verankern. Darin sind neben der Gelangensbestätigung weitere Nachweise wie die Spediteurbescheinigung zugelassen. Diese Neuregelung soll zum Juli 2013 in Kraft treten. Bis dahin genügen die bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Beleg- und Buchnachweise.VerkehrsunternehmerdateiNoch 2012 will das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ein elektronisches Zentralregister für Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen einführen: die Verkehrsunternehmensdatei (VUDat). Diese Datenbank speichert bestimmte Informationen über in Deutschland ansässige Straßenverkehrsunternehmen – neben dem Namen, der Rechtsform und der Anschrift unter anderem auch die Anzahl der eingesetzten Lastwagen und Sattelzüge über 3,5 Tonnen und die Namen der Verkehrsleiter oder gegebenenfalls den Namen eines rechtlichen Vertreters.Auch schwerwiegende Zuwiderhandlungen, die im Zusammenhang mit der Unternehmertätigkeit begangen worden sind, und bestimmte Verwaltungsentscheidungen sollen gemäß den europarechtlichen Vorgaben zentral erfasst werden.Den EU-Bestimmungen entsprechend sind gewisse Inhalte der Verkehrsunternehmensdatei über das Internet allgemein zugänglich. Der öffentliche Teil ist voraussichtlich ab Mitte nächsten Jahres über die BAG-Webseite abrufbar. Dort kann man sich zum Beispiel informieren, über welche Transportberechtigungen ein Unternehmen verfügt. Das hat besondere Relevanz im Zusammenhang mit den bußgeldbewehrten Auftraggeberpflichten, die sich aus dem Güterkraftverkehrsgesetz ergeben.Bekannter VersenderKurz vor Ostern nächsten Jahres steigen die Sicherheitsanforderungen für Luftfrachtsendungen. Nach Ablauf der Übergangfrist am 25. März 2013 behält man den Status als Bekannter Versender nur, wenn man eine behördliche Zulassung durch das Luftfahrtbundesamt (LBA) hat. Die Zertifizierung benötigen verladende Unternehmen, um Waren danach gemäß der gesetzlich geforderten Sicherheitsstandards auf dem Luftweg versenden zu können. Wer bis zum Stichtag nicht validiert ist, muss seine Luftfrachtsendungen künftig vor dem Verladen in ein Flugzeug gesonderten Kontrollen unterziehen. Die Luftfrachtsendung wird dann zum Beispiel durch reglementierte Beauftragte (Spediteure) geröntgt und freigegeben. Das kann zusätzliche Kosten verursachen und zu Verzögerungen führen.Der Bekannte Versender gewährleistet eigenverantwortlich, dass die identifizierbare Luftfracht an seinem Betriebsstandort oder -gelände ausreichend vor unbefugtem Zugriff und Manipulationen geschützt wird. Unternehmen, die in Deutschland einen Betriebsstandort zertifizieren lassen möchten, müssen unter anderem ein Sicherheitsprogramm einreichen. Da man dafür durchschnittlich drei bis sechs Monate benötigt, legt das LBA nahe, die behördliche Zulassung als Bekannter Versender rechtzeitig zu beantragen und die erforderlichen Unterlagen zeitnah einzureichen.FlaggenrechtsgesetzDie Ausflaggung von Schiffen ist demnächst nur noch dann erlaubt, wenn der begünstigte Reeder dafür einen Ausgleich leistet. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, dass das Schiff auch unter fremder Flagge als Ausbildungsplatz für Schiffsmechaniker und Offiziere erhalten bleibt oder der Reeder stattdessen einen jährlichen Ablösebetrag bezahlt. Die Zahlung der Ablöse soll zweckgebunden an eine private Einrichtung erfolgen. Im Raum steht eine Summe zwischen 2000 Euro für kleine Schlepper und bis zu 30.000 Euro für große Seeschiffe.Durch die Ausflaggung werden Schiffe im Ausland registriert. Dadurch wollen die Reeder Geld sparen, etwa weil Gesetze in anderen Ländern niedrigere Löhne oder längere Arbeitszeiten erlauben. Das Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes soll Anfang 2013 in Kraft treten. Da die derzeitigen Ausflaggungsgenehmigungen Bestandsschutz haben und sie sukzessive im Laufe der nächsten zwei Jahre auslaufen, wird erst ab 2015 für jedes Schiff, das ausgeflaggt werden soll, das neue System greifen.SeehandelsrechtZum Januar 2013 will die Bundesregierung das deutsche Seehandelsrecht, das noch aus dem 19. Jahrhundert stammt, modernisieren. Damit verbunden ist eine Reduzierung der Vorschriften auf etwa die Hälfte.Die meisten Änderungen betreffen die Haftungsregeln. Diese beruhen auch künftig auf den Prinzipien der von Deutschland ratifizierten Haager Regeln und den in das Handelsgesetzbuch übernommenen Haag-Visby-Regeln. Laut dem Gesetzentwurf entfällt der bisherige Haftungsausschluss für Verfrachter bei Schäden durch Feuer oder nautisches Verschulden. Abweichend von den Haag-Visby-Regeln wird darin außerdem die Vertragsfreiheit erweitert. Die Haftungsregeln für den Stückgutfrachtvertrag, die auch bei Abschluss eines Speditionsvertrags in den Fällen des Selbsteintritts der Fixkosten- und Sammelladungsspedition gelten, sind demnach AGB-fest ausgestaltet.Neu ist darüber hinaus die Rechtsfigur des ausführenden Verfrachters. Das ist derjenige, der nicht Vertragspartner des Befrachters ist, aber die tatsächliche Seebeförderung ganz oder teilweise durchführt. Ebenfalls wichtig: Künftig ist der Arrest von Schiffen zur Sicherung einer Forderung gegen den Reeder leichter möglich.Auflösung des Freihafens HamburgDer Hamburger Freihafen wird zum 1. Januar 2013 aufgehoben. Damit entfallen aufwendige Kontrollen des Leer- und Durchgangsverkehrs an der Freizonengrenze. Auch die besonderen Überwachungsverfahren für die Lagerung und Behandlung von Gemeinschaftswaren im Hafengebiet sind künftig nicht mehr notwendig. Im gesamten Hamburger Hafen gelten dann nur noch die Regeln für Seezollhäfen in der EU.Für die zollamtliche Überwachung des Warenverkehrs ergeben sich dadurch Veränderungen bei der Zollabfertigung und den gesetzlichen Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten: Waren, die in die EU eingeführt werden sollen, sind künftig zum Beispiel unmittelbar nach Ankunft im Hafen einer zollrechtlichen Behandlung zuzuführen. Waren aus Drittstaaten können außerdem nur noch unter zollamtlicher Überwachung im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung oder einem Zolllager gelagert werden.Betroffene Unternehmen sollten rechtzeitig die entsprechenden zollrechtlichen Bewilligungen beantragen, neue IT anschaffen und bisherige Arbeitsabläufe anpassen. ❙❚■ André Gieße, Ina ReinschFür 2013 hat der Gesetzgeber viele Neuerungen vorgesehen, die auch Logistiker betreffenVR/Tobias RauserAusflaggen dürfen Reeder künftig nur noch, wenn sie im Gegenzug ausbilden oder Ablöse bezahlendapd/David HeckerZum Jahreswechsel steigt die Verdienstgrenze für Minijobber auf 450 Euro pro Monatdapd/Sebastian WillowWer Luftfrachtsendungen weiterhin „sicher“ versenden will, muss sich bis März 2013 als Bekannter Versender zertifizieren lassendapd/Henning KaiserRechtliche ÄnderungenBundesrat blockiert wichtige Steuergesetze für 2013Noch ungewiss war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses das Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts. Der Bundesrat hatte im November in beiden Fällen seine Zustimmung verweigert und die Bundesregierung daraufhin den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen, um einen Kompromiss herbeizuführen.Bei der Unternehmensbesteuerung soll im Rahmen der Verlustverrechnung die Höchstgrenze für den Verlustrücktrag von 511.500 Euro auf eine Million Euro angehoben werden, bei zusammen veranlagten Eheleuten von 1.023.000 Euro auf zwei Millionen Euro. Der Bundesrat plädiert dafür, dass dieses Vorhaben ganz aufgegeben wird.Auch beim Reisekostenrecht sind Änderungen vorgesehen. Sie sollen allerdings erst 2014 greifen. Im Gesetzentwurf ist der Begriff „regelmäßige Arbeitsstätte“ durch „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt worden. Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte sollen demnach künftig mit der Entfernungspauschale abgegolten werden. Pro Arbeitsverhältnis soll jeder Arbeitnehmer nur eine erste Tätigkeitsstätte haben dürfen. Der Arbeitgeber kann voraussichtlich auch bestimmen, dass ein Mitarbeiter gar keine erste Tätigkeitsstätte besitzt. Zum Beispiel, wenn jemand immer an verschiedenen Orten tätig ist.Der Gesetzentwurf sieht außerdem neue Pauschalen bei beruflich veranlassten Verpflegungskostenmehraufwendungen vor. Demnach wird für den An- und Abreisetag bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit – unabhängig von der Mindestabwesenheitszeit – künftig eine einheitliche Pauschale von jeweils zwölf Euro als Werbungskosten berücksichtigt. Bei Dienstreisen ohne Übernachtung und einer Abwesenheit von mindestens acht Stunden sollen die Verpflegungspauschalen zum Beispiel von bisher sechs auf zwölf Euro steigen. Der Bundesrat befürchtet aber steuerliche Mindereinnahmen und fordert, die steuerfreien Spesen zu senken.Kritik am JahressteuergesetzWie eingangs erwähnt, fand auch das Jahressteuergesetz im November keine Mehrheit im Bundesrat. Unter anderem trug die Länderkammer die kürzeren Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen nicht mit, weil die von SPD und Grünen geführten Bundesländer erhebliche Steuerausfälle befürchten. Laut Gesetzentwurf soll die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für steuerrelevante Geschäftspapiere wie Jahresabschlüsse oder Buchungsbelege ab 2013 auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre sinken. Für bestimmte Unterlagen, die handels- und gesellschaftsrechtlich wichtig sind, soll auch nach 2013 eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren gelten.Das Veto des Bundesrats bedeutet nicht das endgültige Aus der zwei Steuergesetze. Sollte es im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung kommen, könnten beide noch zum 1. Januar 2013 mit Änderungen in Kraft treten. ir/agBald gelten neue Verpflegungspauschalendapd/Michael GottschalkUnternehmensbesteuerung, Reisekostenrecht und JahressteuergesetzRechtliche ÄnderungenRechtliche ÄnderungenRamsauer will die Verkehrssünderdatei in Flensburg umbauenDass sie kommt, ist sicher – wann sie kommt, noch nicht: Gemeint ist die Reform des Punktesystems. Zwischen Ende 2013 und Anfang 2014 soll das Fahreignungs-Bewertungssystem das bisherige Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt ablösen. Einen Gesetzentwurf will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch 2012 vorlegen.Nach der Umstellung der Verkehrssünderdatei sollen Fahrer nur noch für solche Verstöße Punkte erhalten, die die Verkehrssicherheit gefährden. Nicht dazu gehören laut Gesetzentwurf Ordnungswidrigkeiten wie unzulässiges Einfahren in eine Umweltzone oder Verstöße bei Sonntagsfahrverboten. Die Punkte, die für solche Delikte erworben wurden, werden mit Inkrafttreten der neuen Verordnung aus dem Register gelöscht. Dies könnte dazu führen, dass etwa eine Million Bürger weniger in Flensburg erfasst sind.Für solche Fälle, in denen Fahrer künftig ohne Punkte davonkommen, soll das Bußgeld deutlich steigen. Bisher gibt es prinzipiell ab einem Bußgeld von 40 Euro immer Punkte in Flensburg. Künftig soll diese Grenze bei 70 Euro liegen – zu einem Eintrag führt ein Vergehen aber nur dann, wenn es gefährlich ist.Die Punktereform, die noch durch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden muss, wird derzeit mit den Ländern und Verbänden diskutiert, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Bislang erhält man für einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zwischen einem und sieben Punkte. Künftig soll es nur noch drei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens einen, zwei oder drei Punkte. Drei bekommt man bei Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug, zwei drohen bei Taten mit Fahrverbot und einen gibt es für sonstige Ordnungswidrigkeiten. Weg ist der Führerschein künftig nach acht statt 18 Punkten. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert werden. Neu konzipiert werden sollen auch Fahreignungsseminare. agRamsauer will das Punktesystem vereinfachendapd/Oliver LangPunktereform

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