Recht verständlich

Recht verständlichAb dem 19. Januar 2009 erworbene ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse werden in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn dem Inhaber zuvor die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Aus für den FührerscheintourismusWen geht es an? AutofahrerAm 19. Januar 2009 ist die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft getreten. Sie soll es den Behörden erleichtern, den "Führerscheintourismus" zu bekämpfen. Im Wesentlichen gelten die folgenden Regelungen:Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die ab dem 19. Januar 2009 ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen wurde. Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheine wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt.Der ADAC begrüßt die neuen Regeln: Mit der jetzt in Kraft getretenen Änderung ist nach Ansicht des Clubs dem Führerscheintourismus erstmals ein wirksamer Riegel vorgeschoben worden. Autofahrer könnten sich einer in Deutschland angeordneten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) künftig nicht mehr dadurch entziehen, dass sie einen Führerschein im Ausland erwerben. "Führerscheintouristen werden jetzt endlich Grenzen aufgezeigt", sagt auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Fahrer mit deutschem Wohnsitz, die ihren Führerschein wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauch verloren haben, könnten sich nun den Weg nach Polen, Tschechien oder in ein anderes EU-Mitgliedsland sparen. Dort ausgestellte Fahrerlaubnisse seien für sie in Deutschland nicht mehr gültig. "Auch Scheinwohnsitzen zum Erwerb eines Führerscheins wird ein Riegel vorgeschoben. Auf deutschen Straßen wird es dadurch deutlich sicherer", betont Tiefensee.Es drohen empfindliche StrafenWer künftig in Deutschland mit einem Führerschein unterwegs sei, den er ab dem 19. Januar im Ausland erworben habe, begehe eine Straftat, wenn seine frühere Fahrerlaubnis entzogen wurde, betont der ADAC. Er werde bei einer Kontrolle genau so behandelt, als wäre er völlig ohne Fahrerlaubnis gefahren. Ihm drohten empfindliche Geldstrafen, im Wiederholungsfall oder bei erheblichen Vorstrafen sogar ein mehrmonatiger Gefängnisaufenthalt. Anders liegt der Fall laut ADAC, wenn Führerscheine vor dem 19. Januar von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurden. Diese müssten in Deutschland grundsätzlich ohne jede Formalität anerkannt werden. Das gelte selbst dann, wenn der andere Mitgliedstaat nicht dieselben Anforderungen an den Eignungsnachweis stelle, insbesondere auf eine medizinisch-psychologische Begutachtung verzichte. Nur in wenigen Ausnahmefällen dürfe die Anerkennung verweigert werden. Dies sei nach einer Entscheidung des OVG Münster vom 12. Januar 2009 (Aktenzeichen: 16 B 1610/08) trotz eingetragenem ausländischen Wohnsitz zum Beispiel dann der Fall, wenn es sich lediglich um einen Scheinwohnsitz im Ausland handele. Strafrechtliche Folgen drohten hier allerdings erst dann, wenn trotz der Aberkennung der Fahrberechtigung in Deutschland weiter gefahren werde. Der ADAC weist aber darauf hin, dass, wer noch nie einen Führerschein besessen habe und sich länger als ein halbes Jahr im Ausland aufhalte, weiterhin dort einen Führerschein erwerben könne, der dann auch in Deutschland anerkannt werde. Stamme der Führerschein aus einem Land außerhalb der EU, müsse er nach der Rückkehr nach Deutschland innerhalb eines halben Jahres umgeschrieben werden. Nur bei Führerscheinen aus der EU bedürfe es in diesen Fällen weder einer Anerkennung noch einer Umschreibung. ❙❚■ Kathrin Petersen

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