Berlin. In der Tageszeitung „Die Welt“ wetterte der Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter, der bis vor kurzem Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag war, gegen Dobrindt. „Bei Herrn Dobrindt als Verkehrsminister kann ich nur den Kopf schütteln“, sagte Hofreiter, der als kluger Verkehrsexperte seiner Partei gilt. Und weiter: „Verkehr ist so ein schönes Thema. Da würde man sich wünschen, dass mal ein Minister kommt, der sich dafür wirklich interessiert.“ Befragt nach seinem Wunschkandidaten nannte der Grüne den NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). „Herr Groschek aus der nordrhein-westfälischen SPD ist im Konzert der Verkehrsminister einer, der kluge Aussagen tätigt.“
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) verweist darauf, dass der Zusammenschnitt des Ministeriums auf die Dimensionen des früheren Verkehrsministeriums ohne Bauen und Wohnen zu einer Konzentration der Aufgaben führen werde. „Angesichts der mageren Mittelausstattung, die die Koalitionäre zusätzlich für die Infrastruktur bewilligt haben, steht dem neuen Amtsinhaber eine echte Herkulesaufgabe bevor“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Auf der Agenda des Ministers stehe stehe die Weiterentwicklung und Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen. Der BGL erwartet deshalb in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode milliardenschwere Belastungen für den regionalen Wirtschaftsverkehr. Vom neuen Verkehrsminister wünsche man sich „Augenmaß“. Dem scheidenden Peter Ramsauer zollt der BGL für seine Amtsführung „großes Lob und Anerkennung“.
Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) sieht das Feld für Ramsauers Nachfolger gut bestellt: „Herr Dobrindt übernimmt mit dem Verkehrsministerium ein gut bestelltes Feld, “sagte BWVL-Geschäftsführer Christian Labrot und verwies auf die anspruchsvollen Aufgaben die vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf den neuen Minister warten.
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) erwartet vom neuen Verkehrsminister Standfestigkeit in Haushaltsfragen. Geschäftsführer Thomas Hailer: „Wir erwarten von dem neuen Verkehrsminister und seiner Mannschaft, dass er die Finanzierung der Verkehrswege aus dem Klammergriff der Haushälter löst.“ Im Laufe der Verhandlungen seien wichtige Gelder gestrichen worden. Der jährliche Bedarf sei zu Beginn der Koalitionsgespräche mit vier Milliarden Euro zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt konstatiert worden. Übrig geblieben seien für die gesamten vier Jahre nun nur noch fünf Milliarden Euro. „Wir erwarten, dass diese fünf Milliarden auch tatsächlich aus dem Haushalt kommen und vollständig in die Verkehrswege investiert werden“, so Hailer.
Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hofft mit dem neuen Bundesverkehrsminister auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, bei der auch weiterhin die nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und die Förderung des Logistikstandorts Deutschland die Schwerpunktthemen sind. „Wir setzen auf Kontinuität in der Zusammenarbeit, die sich aus der weiteren Führung des Ministeriums unter CSU-Regie ergeben sollte“, kommentiert DSLV-Präsident Mathias Krage die Wahl Dobrindts. „Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Wir würden uns besonders wünschen, dass Herr Dobrindt die sich aus den Ergebnissen der Bodewig-Kommission ergebenden und teilweise auch im Koalitionsvertrag verankerten Gestaltungsspielräume zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung nutzt", führte er an. (diwi/sno)