Ramsauers Agenda

Ramsauers Agenda Arbeit für mindestens zwei MinisterUnd was wünschen Sie sich vom Bundesverkehrsminister? Das haben wir Politiker, Unternehmer und Verbände gefragt. Ramsauers Agenda für die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl.Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 ist es nur noch ein Jahr und politische Amtsinhaber müssen sich jetzt fragen: Was ist zu tun in der verbleibenden Legislaturperiode? Wir wollten auch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wissen, welche Projekte er bis zum Ende der Legislaturperiode noch umsetzen will. In einer „Prioritätenliste“, die das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) veröffentlicht hat, steht die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ganz oben. Das ist keine Überraschung, macht doch der Minister selbst keinen Hehl daraus, dass er bei der Finanzierung vor allem den Mangel verwaltet: „Für Erhaltung, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten muss es mehr Geld geben. Ich setze mich deshalb für eine weitere Zusatzmilliarde für den Verkehrshaushalt ein“, lässt der Minister auf Anfrage wissen. Wenn der Bundestag nach der Sommerpause am 11. September zu seiner ersten regulären Sitzung zusammenkommt, stehen auch gleich die Beratungen über den Bundeshaushalt an. Ob der Minister wie im vergangenen Jahr wieder eine zusätzliche Milliarde für seinen Etat bekommt, ist ungewiss. Zu den Top-Themen, die der Verkehrsminister noch auf dem Zettel hat, zählt das BMVBS die folgenden: Finanzierung Verkehrsinfrastruktur,Mauthöheverordnung,Reform des Punkteregisters,Novelle des Personenbeförderungsgesetzes und Einsatz von Fernbussensowie die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV).Das Transportgewerbe und dessen Verbände schauen derzeit vor allem auf die neue Mauthöheverordnung, in der die Mautsätze für die Schadstoffkategorien Euro 6 und Euro 5 geregelt werden sollen. „Das wichtigste Thema in den kommenden zwölf Monaten ist die Mauthöheverordnung und die Einstufung von Euro-6-Fahrzeugen. Die Branche muss wissen, wie es weitergehen soll mit den Mautsätzen“, fordert etwa Karlheinz-Schmidt. Vor allem die schnellstmögliche Kommunikation der Höhe der Mautspreizung liegt dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) auf dem Herzen. Die Unternehmer müssten rechtzeitig kalkulieren können, um beim Kauf von LKW die richtige Wahl zwischen Euro 5 und Euro 6 treffen zu können.Außerdem befürchtet die Branche, dass veränderte politische Verhältnisse nach der Wahl zu einer stärkeren Erhöhung der Sätze führen könnten. „Wenn sich die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode verschiebt, könnte es aufgrund politischer Entwicklungen eher kostspieliger für die Branche werden“, befürchtet Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Mauthöheverordnung ist Top-ThemaEs ist das erklärte Ziel des Bundesverkehrsministers, die Mauthöheverordnung noch vor den Wahlen im nächsten Jahr zu verabschieden. Dazu will das Ministerium spätestens im Herbst ein Wegekostengutachten in Auftrag geben, für das die Ausschreibung gerade läuft. „Mein Ziel wäre es, dass wir auf dieser Basis noch in dieser Legislaturperiode die Mauthöheverordnung entsprechend anpassen können“, sagte Ramsauer kürzlich im Rahmen der zweiten Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Stephan Kühn, wünscht sich baldmöglichst Klarheit über die Mauthöhen: „Das Thema sollte man nicht verschieben, denn die Euro-6-Fahrzeuge sind bereits verfügbar. Ich würde mir wünschen, dass auf der IAA Nutzfahrzeuge im Herbst eine klare Aussage kommt.“Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bleibt bei der Fragen nach Mauthöhen für Euro 6 im Ungefähren: „Darüber werden wir diskutieren. Die FDP will keine Zusatzbelastungen für das Speditionsgewerbe“, umschreibt er den Standpunkt der Liberalen.Zusätzliche Belastungen würde die Opposition gerne in Kauf nehmen, wenn dafür mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung stünde. Eine Ausweitung der LKW-Maut halten sowohl die SPD als auch die Grünen für wünschenswert. Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist offen für die Mautausweitung: „Persönlich hege ich dafür eine hohe Sympathie. Entschieden wird aber erst, nachdem wir gemeinsam festgelegt haben, wofür wir in welchen Strukturen das Geld ausgeben wollen“, erklärt Bartol. Die SPD-Bundestagsfraktion werde im Herbst mit der Wirtschaft einen „konstruktiven Dialogprozess“ beginnen, wie die Infrastruktur finanziert werden sollte. Dazu gehöre nach Meinung der SPD auch die Frage der Ausweitung der LKW-Maut. Die Grünen befürworten dies von Amts wegen: „Wir fordern die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen und auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht“, sagt Stephan Kühn. Dass Ramsauer mehr Geld für die Infrastrukturfinanzierung benötigt, ist auch den Branchenverbänden klar: „Die große Aufgabe der Verstetigung der Investitionsmittel des Bundes, bei der Minister Ramsauer in den vergangenen Jahren gut vorangekommen ist, bleibt bestehen“, sagt etwa Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums. Er fordert eine klarere Priorisierung der Bundesinvestitionen, eine Stärkung der Projekte mit bundesweiter Relevanz sowie eine Begrenzung des Länderproporzes. Die Länder, kritisiert der Grünen-Politiker Stephan Kühn, hielten sich nicht an das, was Berlin vorgibt: „Der Bundesverkehrsminister wird in seinen Reden nicht müde zu wiederholen, dass aufgrund des knappen finanziellen Spielraums und des Sanierungsstaus bei der Infrastruktur Erhalt vor Neubau geht. Tatsächlich verlagern einige Bundesländer die für den Erhalt vorgesehenen Mittel in Neubauprojekte. Das beschleunigt den Verfall der Infrastruktur,“ klagt Kühn. Die Liberalen wünschen sich die Beschleunigung von Realisierungszeiten von Bauprojekten: „Es ist uns ein Anliegen, dass die Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft selbst begrenzt kreditfähig wird. Die Durchführung von langfristigen Projekten wäre durch diese Flexibilität viel einfacher, weil der Übertrag ins nächste Jahr einfacher wäre,“ erklärt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.Vielfältige Wünsche der UnternehmenDie Qualität der Infrastruktur ist auch aus Sicht der Unternehmer ein häufig genannter Punkt – aber bei Weitem nicht der Einzige. Die Bandbreite der Themen ist groß:Klaus Beckonert, Geschäftsführer der auf Silotransporte spezialisierten Spedition Greiwing, hat gleich mehrere Anregungen für den Verkehrsminister: „Aus unserer Sicht ergeben sich drei ganz wichtige Baustellen. Erstens müssen wir einen Weg finden, die ständig schwankenden Treibstoffpreise mit flexiblen Förder- und Preismodellen abbildbar zu machen“, fordert Beckonert. Hier sei die Politik gefragt. „Zweitens brauchen wir mehr Investition in die Verkehrsinfrastruktur. Gerade Kombinierte Verkehre scheitern oft an fehlenden Schienenwegen“, bemängelt Beckonert.Günther Jocher, Vorstand des Logistikdienstleisters Group 7 aus Schwaig bei München, wünscht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor allem eines: eine stärkere Fokussierung auf das Thema Seehafen-Hinterlandverkehre. „Durch die mittlerweile alltäglichen Staus im Elbtunnel und auf der Köhlbrandbrücke ist es für uns eine große Herausforderung, die engen Zeitfenster an den Rampen unserer Kunden einzuhalten“, sagt Jocher. Herbert Putzmann, Geschäftsführer der Emons Spedition, sind die monopolistischen Strukturen der Deutschen Bahn ein Dorn im Auge: „Verkehrsminister Peter Ramsauer sollte sich für eine Trennung von Netz und Betrieb und damit für eine stärkere Entflechtung der Deutschen Bahn AG einsetzen.“ Es sei ordnungspolitisch verfehlt, wenn der Staat Anteilseigner großer Speditions- und Logistikunternehmen wie der Deutschen Bahn AG, der Schenker Deutschland AG und der Deutschen Post AG beziehungsweise DHL ist. Aktionsplan als RichtschnurViele Themen, die die Unternehmen ansprechen, sind im Aktionsplan Güterverkehr und Logistik bereits enthalten. Er sollte nach Meinung der Branchenverbände die Richtschnur für die Arbeit des Verkehrsministers sein. „Grundlage für das letzte Regierungsjahr sollte der Aktionsplan sein“, sagt Gregor Schild vom Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV). Der Hauptgeschäftsführer fordert die Umsetzung des nationalen Hafenkonzeptes für die See- und Binnenhäfen sowie die weitere Unterstützung durch Minister Ramsauer für den Förderverein Logistics Alliance Germany. Ganz oben auf der Agenda steht für Schild das Thema Optimierung der Abläufe an den Verladerampen: „Wir brauchen einen runden Tisch, an dem wir wirklich mal vorankommen und an dem sich nicht alle gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.“ ❙❚■ Tobias Rauser, Dietmar WinklerNoch ein Jahr bis zur Wahl: Offene Baustellen der Verkehrspolitik Ramsauers AgendaRamsauers Agenda „Nachbessern kann man nach der Wahl immer noch“Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, spart nicht mit Kritik an der Regierungskoalition und fordert eine schnelle Vorlage der Mauthöheverordnung.Was ist aus Ihrer Sicht das wichtigste Thema, um das sich der Bundesverkehrsminister in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode kümmern sollte?Sören Bartol: In Deutschland bröckeln die Brücken, LKW fahren deshalb im Zickzack durch Deutschland, um dann doch im Stau zu stehen. Großprojekte im Straßen- und Schienenbau scheitern am Bürgerprotest, weil der Minister eine schlüssige Begründung dafür schuldig bleibt, warum wir welche Verkehrsprojekte in Deutschland brauchen. Bis zum Ende der Legislaturperiode muss der Minister endlich beginnen, an einem neuen Infrastrukturkonsens zu arbeiten und klare Prioritäten bei den Verkehrsprojekten setzen.Das Transportgewerbe wartet auf Klarheit über die Mauthöhe für Euro-5- beziehungsweise Euro-6-LKW. Kommt die neue Mauthöheverordnung noch in der laufenden Legislaturperiode?Ich unterstütze den Wunsch des Transport- und Logistikgewerbes, endlich Planungssicherheit zu bekommen. Minister Ramsauer ist bei der Aufnahme der Euro-6-LKW in die Mauthöheverordnung zwischen Mautmoratorium und den Vorgaben der Europäischen Union eingemauert. Positiv ist, dass die Grundlage für die neuen Mautsätze ein neues Wegekostengutachten sein soll. Der Bundesverkehrsminister sollte die neue Mauthöheverordnung zügig vorlegen. Gegebenenfalls muss nach der Bundestagswahl 2013 die neue Mauthöheverordnung noch einmal angepackt werden. Klar ist, die aktuellen Mautsätze decken nicht die wirklichen Wegekosten ab. Bei welchen verkehrspolitischen Projekten der Regierung sehen Sie aus Oppositionsperspektive noch den größten Nachbesserungsbedarf?Wir müssen dringend noch einmal über die Vorschläge von Bundesminister Ramsauer zur Planungsbeschleunigung und Bürgerbeteiligung reden. Er hat nicht verstanden, dass beides nicht im Widerspruch steht, es dazu aber mehr Verbindlichkeit bei der Beteiligung der Menschen braucht. Von der konkreten Umsetzung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik höre ich auch nur noch wenig. Da muss mehr Zug rein. Das Flughafenkonzept wie auch das Hafenkonzept, das noch von Wolfgang Tiefensee erarbeitet wurde, scheinen keine Rolle mehr zu spielen. Außerdem gehört die geplante Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gestoppt. Sie setzt auf Zentralisierung und zerstört Kompetenzen vor Ort. diwiInterviewSören Bartol

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