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Ramsauer hält an Winterreifenpflicht fest

Die Verkehrsminister müssen die Winterreifenpflicht neu regeln
© Foto: ddp/Sascha Schürmann

Bundesverkehrsminister will kurzfristig die gesetzlichen Vorgaben ändern / Unterstützung aus den Ländern


Datum:
06.10.2010
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Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will schnell Rechtssicherheit in Sachen Winterreifen schaffen. Der Minister kündigte in der Boulevardzeitung „Bild" eine kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung an. „Wir müssen schnell handeln", sagte er. „Übergangsweise werden wir eine konkrete Winterreifenpflicht verankern." Die Übergangsregelung soll bis zu einer einheitlichen EU-Vorschrift gelten.

Der Verkehrsminister reagiert damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Danach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die bislang schwammigen Vorschriften verfassungswidrig. Die Straßenverkehrsordnung schreibt lediglich eine den Wetterverhältnissen angepasste geeignete Bereifung vor. Sie lässt aber offen, wie diese konkret beschaffen sein soll.

Unterstützung erhält Ramsauer von seinem hessischen Ressortkollegen Dieter Posch (FDP). Wenn Autofahrer auf Winterreifen verzichten, sollten sie aus Sicht Poschs(FDP) auch künftig mit Sanktionen rechnen müssen. Im Gesetz müsse präzisiert werden, „von wann bis wann Winterreifen aufzuziehen sind", forderte der FDP-Politiker. „Das könnte bedeuten, dass man die Faustregel nimmt, die man ohnehin hat: Von Oktober bis Ostern", erklärte er. „Darüber muss jetzt im Detail diskutiert werden."

Auf der Konferenz der Länder-Verkehrsminister am heutigen Mittwoch und Donnerstag in Weimar werde über Konsequenzen aus dem Richterspruch geredet. (dps/sb) 

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