Weimar. Trotz des ablehnenden Votums der Verkehrsministerkonferenz (VMK) hält Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an dem für 2011 geplanten Feldversuch mit Lang-LKW fest. Dieser werde in den Arbeitsgruppen des Ministeriums weiter vorbereitet. „Der mögliche Feldversuch mit Lang-LKW muss zunächst einmal inhaltlich ausgestaltet werden. Ich lade alle Länder ein, an innovativen Transportkonzepten mitzuarbeiten", betonte der CSU-Politiker nach der Konferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Auf der VMK hatten sich Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen für die Testfahrten ausgesprochen. Sachsen-Anhalt hatte sich der Stimme enthalten, die acht übrigen Länder waren dagegen.
Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer hob hervor, sieben Länder hätten ihre aktive Mitarbeit in den Arbeitsgruppen zugesichert. „Diese Länder bilden rund 70 Prozent der Fläche in Deutschland ab". Der CSU-Politiker sicherte allen Ländern größtmögliche Informationen über den Feldversuch zu. Die Länder werden jetzt aufgefordert, geeignete Strecken für die Testfahrten zu melden. Scheuer bekräftigte die Haltung des Bundes, dass eine Zustimmung des Bundesrates für den Feldversuch nicht erforderlich sei. Eine Anhörung der Länder sei ausreichend.
„Die Entscheidung einer knappen Mehrheit der Länder, nicht an dem Feldversuch mit Lang-LKW teilzunehmen, ist nicht nachvollziehbar", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring. „Wer sich dem Versuch versperrt, der verweigert sich auch jeder weiterführenden Erkenntnis." Döring versprach, die schwarz-gelbe Koalition werde den Feldversuch dennoch vorantreiben. „Die abschließende Entscheidung über die Zulassung dieser Fahrzeuge soll auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten und nicht nach ideologischen Vorurteilen getroffen werden", sagte Döring.
Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßte, dass Ramsauer trotz Widerstands der Länder am Feldversuch festhalte. „Für uns ist es ein sehr positives Signal, dass sich sieben der teilnehmenden Verkehrsminister trotz des großen populistischen Drucks eindeutig für den Feldversuch ausgesprochen haben", sagte DSLV-Präsident Mathias Krage. Dies zeige, dass das Wissen um die großen ökonomischen und ökologischen Vorteile des Lang-LKW bei vielen vorhanden ist. Nun komme es darauf an, sachlich auf die Bedenken unentschiedener und ablehnender Bundesländer einzugehen und diese konstruktiv einzubinden.
Die Lobbygruppierung Allianz pro Schiene sieht den Feldversuch dagegen als „politisch tot". „Ein Monstertruck-Test, den die Menschen nicht wollen, der gegen geltendes Recht verstößt und den die Mehrheit der Länder ablehnt, ist nicht mehr vermittelbar", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.
Nach Ansicht des Automobilclubs ADAC muss ein bundesweiter Feldversuch für überlange LKW zwingend realitätsnah ausgestaltet sein. Dies bedeute, dass auch die möglichen Probleme auf Land- und Stadtstraßen untersucht werden müssten. „Nötig sind belastbare Fakten, wie sich längere LKW tatsächlich in alltäglichen Verkehrssituationen auch abseits der Autobahnen schlagen", sagte ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker.
Nach Ansicht des ADAC darf der Feldversuch kritische Punkte wie etwa Ortsdurchfahrten, Kreisverkehre, Kreuzungen und Bahnübergänge keinesfalls aussparen. Ein weiterer Schwerpunkt des Tests müsse der PKW-Verkehr sein, der beim Überholen von langen LKW auf Landstraßen besonderen Risiken ausgesetzt sei. Diese strengen Anforderungen sind nach Ansicht des ADAC notwendig, da diese Fahrzeuge bei einer dauerhaften Zulassung über kurz oder lang auch im untergeordneten Straßennetz unterwegs sein werden.
Dieser Ansicht schließt sich der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, an. „Der jetzt geplante bundesweite Modellversuch ist nutzlos und rechtswidrig. Nutzlos ist er, weil der Einsatz der Lang-LKW lediglich auf ausgesuchten Autobahnen, aber nicht auf Land- und Stadtstraßen untersucht werden soll", kritisierte Hofreiter. Rechtswidrig sei der geplante Modellversuch, da eine Ausnahmeverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat nicht möglich sei. Hofreiter weiter: „ Legal wäre der Modellversuch nur, wenn im Straßenverkehrsgesetz eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage geschaffen würde. Die im Bundesrat dafür erforderlich Mehrheit gibt es aber nicht." (sb/jök)
Überlange LKW im Einsatz
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