Prodi: Österreich soll freien Warenverkehr gewährleisten

Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, hat die österreichische Regierung vor der für Freitag und Samstag geplanten Blockade der Brenner-Autobahn aufgefordert, den freien Warenverkehr zu gewährleisten. Das geht aus einem Antwortschreiben von Prodi an den Vorsitzenden der CSU-Europagruppe in Brüssel, Markus Ferber, hervor. Danach hat Prodi von Wien auch Auskunft erbeten "erstens welche Maßnahmen (Umleitung, Verkehrskorridore) getroffen wurden, um eine völlige Blockade von und nach Österreich zu verhindern, zweitens, wie Bürger anderer Mitgliedstaaten über das Stattfinden der Brennerblockade informiert werden und drittens wie Entschädigungen für Schäden gewährt werden". Die von "Transitforum Austria Tirol" geplante Brennerblockade sei am Montag in Innsbruck genehmigt worden, teilte Ferber mit. Dies sei ein Verstoß gegen EU-Recht. Der österreichische Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) hat die Blockadepläne kritisiert und die Genehmigung der Aktion bedauert. "Notwendig ist vielmehr eine Verbesserung des Angebots der Bahnen, das derzeit im Vergleich zur Straße nur bedingt konkurrenzfähig ist, und der Ausbau einer leistungsfähigen Schienenverbindung über den Brenner", heißt es in einem Schreiben Schmids an den bayerischen Verkehrsstaatssekretär Hans Spitzner. Die Blockade unter dem Motto "Lebensrecht vor Transitrecht" richtet sich gegen den explodierenden Güterverkehr auf der Brenner-Autobahn. Die Brenner-Autobahn soll am Freitag (23.6.) in Fahrtrichtung Innsbruck zwischen den Anschlussstellen Matrei und Patsch und in Fahrtrichtung Südtirol zwischen den Anschlussstellen Innsbruck-Süd und Matrei blockiert werden. Die Sperrung beginnt am Freitag um 9 Uhr uns soll bis Samstag 16 Uhr dauern. Der Verkehr wird von der Autobahn auf die B 182, Brenner Bundesstraße umgeleitet.