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Pro Mobilität: Kritik an der Bundesverkehrspolitik

Pro Mobilität-Präsident Peter Fischer: "Der Bund wird damit seiner verkehrspolitischen Verantwortung nicht gerecht"
© Foto: Bollig

Straßenverkehrsinitiative: Regierungswechsel verkehrspolitisch nicht zu bemerken / Heftige Kritik am Haushaltsentwurf 2011


Datum:
01.09.2010
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Berlin. Nach Ansicht von Pro Mobilität-Präsident Peter Fischer hat sich der Wechsel von der Großen zu der schwarzgelben Koalition verkehrspolitisch bisher nicht bemerkbar gemacht. Als Beispiel nannte er die immer noch nicht erfolgte Zweckbindung der Einnahmen aus der LKW-Maut für die Fernstraßen sowie die noch ausstehende Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft zu einer begrenzt kreditfähigen Einrichtung.

"Es fehlt an der Umsetzung". Unzufrieden zeigte sich der kürzlich wieder gewählte Präsident der Straßenverkehrsinitiative auch über den Haushaltsentwurf 2011, der Mitte September vom Bundestag beraten werden soll. Dieser sehe für die Verkehrswege insgesamt 9,75 Milliarden Euro und für die Fernstraßen 4,88 Milliarden Euro vor und werde damit angesichts des erwarteten hohen Zuwachses beim Güterverkehr dem Bedarf in keiner Weise gerecht, kritisierte Fischer. "Der Etatentwurf und die Finanzplanung sind deshalb verkehrspolitisch eine Kapitulation vor den haushaltspolitischen Zwängen. Der Bund wird damit seiner verkehrspolitischen Verantwortung nicht gerecht".

Der Verbandspräsident ließ auch deutlich Vorbehalte gegenüber verkehrspolitischen Großprojekten der Bahn wie "Stuttgart 21" erkennen. Dieses Vorhaben sollte noch einmal hinsichtlich der Priorität überprüft und überdacht werden, sagte er unter Hinweise auf die ständig steigenden Kostenprognosen. Bei dem 4,1 Milliarden Euro teuren Projekt "Stuttgart 21" soll der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die künftige Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. Seit mehreren Wochen wird heftig gegen die Abrissarbeiten am Stuttgarter Bahnhof protestiert. Daraufhin hat DB-Chef Rüdiger Grube Land und Stadt Stuttgart sowie die Gegner zu einem Runden Tisch eingeladen. (jök) 

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