Private Postdienstleister wehren sich gegen Verlängerung des Briefmonopols

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) appelliert an den Bundesrat, die von der Bundesregierung angestrebte Verlängerung des Postmonopols abzulehnen. Das Postmonopol sollte nach dem bestehenden Gesetz Ende 2002 auslaufen, doch Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) will die Verlängerung bis 2007 erreichen. Der DIHT hofft, dass sich die Ländervertretung, die am Freitag über die Änderung des Postgesetzes berät, sich seiner Auffassung anschließen werde, zumal da die Wirtschaftsminister der Bundesländer sich Anfang März bereits mehrheitlich für ein Auslaufen der Exklusivlizenz ausgesprochen hatten. Da die Verlängerung das Aus für viele neue Postdienstleister bedeute, sei sie auch nicht mit dem Bündnis für Arbeit vereinbar. Die privaten Express- und Kurierdienste hatten zuvor in Berlin betont, sie hätten im Vertrauen auf das im Gesetz vorgesehene Ende des Briefmonopols investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Die von Müller geplante Gesetzesänderung bedrohe daher ihre Existenz. Dagegen wollen sich die Wettbewerber der Post, die sich in einem Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt" zusammen geschlossen haben, wehren, und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Zu dem Aktionsforum gehören Briefdienste und Verbände der Kurier- und Expressdienste sowie der Werbe- und Zeitungswirtschaft. (vr/dpa)