Prime Mail fordert Mehrwertsteuerpflicht für alle

Hamburg. Prime Mail fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post aufzuheben. Geschäftsführer Frank Iden hält scheinbar elegante „Kompromisslösungen“ wie die Befreiung privater Postdienste von der Umsatzsteuer oder einer Reduzierung derselben für blanke Augenwischerei: „Was auf den ersten Blick vielleicht als gute Lösung erscheint, würde in der Praxis lediglich zu weiteren Nachteilen der privaten Postanbieter führen. Denn wer keine Umsatzsteuer berechnet, darf im Gegenzug auch keine Vorsteuer abziehen“, so Iden in einer Pressemitteilung des Unternehmens. Durch eine Befreiung entstünden somit Kosten, die kein privater Anbieter mittelfristig an seine Auftraggeber weitergeben könne. Iden schwebt dagegen eine andere Lösung vor: „Um kurzfristig gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, muss es eine generelle Umsatzsteuerpflicht auf Postdienstleistungen in Deutschland geben. Damit wäre dann auch das an Deutschland anhängende Verfahren der Wettbewerbskommission zum Umsatzprivileg der Deutschen Post AG gelöst.“ Iden wünscht sich gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft. (sb)